Eichel hat in Brüssel einen guten Job gemacht

(Berlin) - Zur Defizit-Entscheidung der EU-Finanzminister, das zu hohe Haushaltsdefizit von Deutschland und Frankreich nicht zu ahnden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 26. November in Berlin:

"Die Entscheidung der EU-Finanzminister ist erfreulich. Finanzminister Hans Eichel hat in Brüssel einen guten Job gemacht, indem er seine Kollegen überzeugt hat, die geplante Neuverschuldung nicht zu ahnden. Der so genannte Wachstums- und Stabilitätspakt hat sich zu einem zentralen Wachstums- und Beschäftigungshindernis entwickelt. Die strikten Konsolidierungskriterien nehmen der Finanzpolitik jeglichen Spielraum zur Stärkung der Nachfrage und Stabilisierung der Beschäftigung.

Die deutsche Wirtschaft kann nur dann gesunden, wenn investiert und nicht gleichzeitig der Konsum abgewürgt wird. Die geplante Steuerreform entfaltet ihre positive Wirkung nur dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich entlastet werden. Sparmaßnahmen, die unumgänglich wären, um den Stabilitätspakt einzuhalten, sind zur Zeit kontraproduktiv.

Ein Deutschland, das zwar den Stabilitätspakt befolgt, deshalb aber aus seiner Talsohle nicht herauskommt, nutzt der Stabilität des Euro erst recht nicht. Deutschland braucht Wachstum. Ein wichtiger Schritt dafür ist das Vorziehen der Steuerreform.

Das sollte auch die Opposition begreifen. Statt einer Bestrafung Deutschlands das Wort zu reden, sollte sie lieber an der Zukunft Deutschlands mitgestalten und ihre Blockadehaltung gegen die Steuerreform aufgeben.

Der DGB fordert eine grundlegende Reform des Wachstums- und Stabilitätspaktes:

Steigende Ausgaben der Sozialversicherungen müssen in Abschwungphasen durch eine erhöhte Kreditaufnahme gedeckt werden können. Öffentliche Investitionen, die zu einer Erhöhung der Neuverschuldung beitragen, sind bei der Bestimmung des Defizits herauszunehmen. Die Haushaltskonsolidierung soll in konjunkturellen Aufschwungphasen erfolgen."

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