Egoismus der Länder gefährdet Online-Standort Deutschland / dbb fordert zusätzliche Investitionen in E-Government und digitale Verwaltung

(Berlin) - Mit scharfer Kritik am wachsenden Egoismus der Bundesländer hat Peter Heesen, Vorsitzender der dbb akademie und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, am 3. Juni 2003 in Leipzig die vierte Kongressmesse "Neue Technologien für eine neue Verwaltung" eröffnet. In Anwesenheit von Bundesinnenminister Otto Schily kritisierte Heesen die überzogenen Autonomiebestrebungen der Länder, die sich im Verwaltungsbereich bereits negativ für Bürger und Mitarbeiter auswirken: "Denken Sie nur an die Öffnungsklauseln im Besoldungsrecht. Der Willkür der Länder wird hier Tür und Tor geöffnet!"

Für den IT-Bereich forderte Peter Heesen die zügige Überwindung der Kleinstaaterei: "Es gibt Dutzende von verschiedenen Softwarelösungen allein für das Meldewesen oder die Kfz-Zulassung. Wer dies als Ausdruck eines lebendigen Föderalismus interpretiert, liegt einfach falsch. Wir brauchen zusätzliche, durchdachte und koordinierte Investitionen in Mensch und Technik, damit das Unternehmen 'Digitale Verwaltung' ein langfristiger Erfolg wird. Momentan stottert der Reformmotor E-Government gewaltig. Das hängt vor allem mit dem dezentral organisierten Verwaltungsaufbau zusammen. In solch einer Struktur eine integrierte Verwaltung aufzubauen, ist eine Herkulesaufgabe."

Abschließend verwies der stellvertretende dbb-Chef auf den Unterschied zwischen kurzfristiger Sparwut und mittelfristig effektiver Modernisierung: "Nur mit Sparen wird sich ein leistungsfähiges, national und international konkurrenzfähiges E- Government nicht etablieren lassen". Auch in Zeiten knapper Finanzmittel muss die öffentliche Hand in die integrierte Verwaltung investieren: "Durch das Einsparpotential und die Gewinnmöglichkeiten des E-Governments können zukünftige Etats entlastet werden."

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