Effizienter Staat: Wege aus der Schuldenmisere

(Köln) - Jeder Bundesbürger muss derzeit rein rechnerisch für Bundesschulden von 8.840 Euro geradestehen – mehr als doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Auch die Länder leben immer stärker auf Pump: Die auf jedem Landeskind lastende öffentliche Schuld kletterte seit 1993 von durchschnittlich 2.472 auf 4.940 Euro. Besorgnis erregend ist vor allem die Entwicklung in den neuen Bundesländern. Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg im vergangenen Jahrzehnt in Mecklenburg-Vorpommern gleich um 877 Prozent, in Thüringen um 521 Prozent und in Sachsen-Anhalt um 472 Prozent.

Das rasante Wachstum des Schuldenbergs ist auch darauf zurückzuführen, dass die Ost-Länder deutlich über ihre Verhältnisse leben. Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise lässt sich die politische Führung und die zentrale Verwaltung knapp 500 Euro je Einwohner kosten – rund 200 Euro mehr als Niedersachsen. Auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist der Osten mehr als großzügig. Unterm Strich kommen in Brandenburg auf 1.000 Einwohner 41 Staatsdiener, in Sachsen-Anhalt sind es 46 und in Berlin gar 48. Das Saarland und Niedersachsen kommen dagegen mit 31 bzw. 29 Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus.

Um die öffentliche Verwaltung zu verschlanken, müssen mehr Aufgaben von privater Hand erledigt werden – etwa die Stromversorgung oder der öffentliche Nahverkehr. Zudem könnte selbst in hoheitlichen Bereichen wie der Polizei ein flexibleres Budget- und Dienstrecht für mehr Effizienz sorgen. Auch Verwaltungsabläufe lassen sich transparenter organisieren und einem strengen Controlling unterwerfen. Schließlich muss im gesamten öffentlichen Sektor die Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften ständig kontrolliert werden, um einen mehrfachen Prüfungs- und Planungsaufwand zu vermeiden.

Quelle und Kontaktadresse:
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) Gustav-Heinemann-Ufer 84-88, 50968 Köln Telefon: 0221/49811, Telefax: 0221/4981592