EEG-Novelle springt zu kurz - Systemwechsel bei der Finanzierung notwendig / Die meisten Unternehmen der deutschen Textil- und Modeindustrie bleiben voll belastet
(Berlin) - "Die heute beschlossene EEG-Novelle springt zu kurz", erklärt Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie. "Sie hilft zwar einigen Unternehmen, die weitaus meisten müssen aber auch in Zukunft die volle EEG-Zulage zahlen. Das ist im internationalen Wettbewerb teilweise ruinös. Deswegen muss ein Systemwechsel bei der Finanzierung her!"
Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Novellierung des EEG sinkt die Schwelle, von der an Unternehmen teilweise von der EEG-Umlage befreit sind, von 17 auf 14 Prozent des Stromkostenanteils an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens.
Bisher sind etwa 70 von 1 400 Unternehmen der deutschen Textil- und Modeindustrie teilweise entlastet, also rund 5 Prozent. Wie viele Unternehmen die Neuregelung nutzen können, ist noch nicht genau bezifferbar. Auch in Zukunft werden aber voraussichtlich mehr als 90 Prozent der Unternehmen die volle EEG-Umlage zahlen müssen. Diese wird nach Schätzungen von Fachleuten in den nächsten Jahren noch um zwei bis drei Cent je Kilowattstunde ansteigen.
Durch die EEG-Umlage zahlen Unternehmen in Deutschland für ihren Stromeinsatz in der Produktion mehr als in den meisten anderen Staaten der Erde. Strom ist für die Industrie in Deutschland etwa doppelt so teuer wie in den USA. Für die exportorientierte deutsche Textil- und Modeindustrie bedeutet das erhebliche Nachteile im internationalen Wettbewerb.
Einen Systemwechsel fordert deswegen auch das Bündnis faire Energiewende, eine Allianz mehrerer Industrieverbände. Die Kosten für die Finanzierung Erneuerbarer Energien sollten künftig nicht mehr auf den Strompreis aufgeschlagen, sondern aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Dadurch könnten die Produktionskosten gesenkt und Investitionen wieder attraktiv werden. Gleichzeitig wird die Finanzierung der Energiewende sozial gerechter.
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