EEG-Entlastungen für stromintensive Industriebetriebe / Fasbender: "Kein Kahlschlag beim Schutz der Industrie vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb zulassen!"

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) warnt vor einer Streichung ganzer Industriezweige aus der Liste der Branchen, die bislang vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb durch die hohe EEG-Umlage geschützt werden. In einem der VhU vorliegenden Positionspapier der Bundesumweltministeriums wird vorgeschlagen, dass Betriebe aus den fünf Wirtschaftszweigen Bergbau + Gewinnung von Steinen und Erden, Zementindustrie, Ziegelindustrie, Recycling sowie Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie künftig keine EEG-Entlastung mehr erhalten sollen. Ferner solle laut Ministeriumstext die reduzierte EEG-Umlage für alle übrigen bisher entlasteten Betriebe mit weniger als 100 Gigawattstunden (GWh) Jahresstromverbrauch verdoppelt werden.

"Wir sehen diesen Vorschlag mit großer Sorge, denn die Umgestaltung des Energiesystems in Deutschland muss gelingen, ohne dass die industrielle Basis unseres Landes gefährdet wird! Dieser Plan würde in Hessen die meisten der 84 Industriebetriebe erheblich belasten, die 2013 eine verminderte EEG-Umlage zahlen und weniger als 100 GWh/a benötigen", sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender.

Die VhU halte die Streichung der genannten fünf Wirtschaftszweige für inakzeptabel, weil auch die Betriebe in diesen Branchen international im Wettbewerb stünden - sei es im Exportgeschäft, sei es durch Importkonkurrenz. Ebenfalls abzulehnen sei die Verdopplung der EEG-Belastung der bisher entlasteten Betriebe in den übrigen Branchen. Stattdessen sollte der Einstieg in die EEG-Entlastung gleitend erfolgen: Dies sei laut Fasbender EU-rechtskonformer als die starre 14-Prozent-Regelung.

Fasbender zeigte Verständnis für das Bemühen von Bundesumweltminister Altmaier, die Eröffnung eines EU-Beihilfeverfahrens gegen Regelungen des EEG zu verhindern. Er warnte aber vor einem "Kahlschlag beim wirtschaftspolitisch geboten Schutz stromintensiver Industriebetriebe vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb".

Fasbender: "Wenn Minister Altmaier der EU-Kommission entgegen kommen will, dann hält die VhU lediglich eine maßvolle proportionale Anhebung der EEG-Umlage für alle bislang entlasteten Industriebetriebe für vertretbar."

Schließlich forderte Fasbender: "Keineswegs sollten verbindliche Vorgaben für Energieeinsparungen neue Voraussetzungen für EEG-Entlastungen werden, wie es das Bundesumweltministerium nun erwägt, da die stromintensiven Betriebe seit langem schon aus eigenem Interesse ihre Effizienz gesteigert haben."

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