eco-Verband warnt vor Serienabmahnung

(Köln) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), hat mehrere Hinweise darauf erhalten, dass derzeit eine Abmahnwelle gegen Webseitenbetreiber im Gange ist, die keinen Jugendschutzbeauftragten ihm Rahmen ihres Angebotes namentlich benennen. Wer Inhalte im Internet anbietet, die jugendgefährdend sein können, hat nach § 7 a des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte bzw. § 8 Abs. 4 des Medienstaatsvertrages einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, weist der eco-Verband auf die aktuelle Rechtslage hin.

Diese Verpflichtung kann der Anbieter auch dadurch erfüllen, dass für ihn eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle wie die FSM (Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter) oder die Internet Content Task Force (ICTF) des eco-Verbandes die Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten wahrnimmt. Das Gesetz sieht jedoch nur die Bestellung, nicht hingegen die Veröffentlichung der Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten vor. Die einschlägigen Gesetze treffen eindeutige Aussagen zur Anbieterkennzeichnung, klärt eco auf. Der Jugendschutzbeauftragte wird dort nicht genannt. "Es soll hier offensichtlich der Versuch unternommen werden, Anbietern Geld aus der Tasche zu ziehen", sagt Thomas Rickert, Leiter des Arbeitskreises ICTF im Verband der deutschen Internetwirtschaft.

Besonders brisant ist die Angelegenheit laut Rickert deshalb, weil der abmahnende Anwalt mindestens in einem Fall vor Zustellung der Abmahnung telefonisch mit dem Seitenbetreiber Kontakt aufgenommen und ihm angeboten hat, gegen ein monatliches Entgelt die Rolle des Jugendschutzbeauftragten zu übernehmen. eco bietet an, den Kontakt zwischen Betroffenen herzustellen, damit diese ihr Vorgehen untereinander abstimmen können.

eco Electronic Commerce Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. eco Forum e.V. versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.

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