Eco begrüßt Internet-Strategiepapier des CDU-Bundesvorstands

(Köln/Berlin) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), begrüßt die Vorlage des Internet-Strategiepapiers 'Chancen@Deutschland – eine Internetstrategie' der Bundes-CDU vom 03. Juni 2002. "Es freut uns, dass die Internetwirtschaft nicht vergessen wird. Das Papier enthält viele Punkte, bei denen auch wir dringenden Handlungsbedarf sehen. Die Punkte 'Start up Deutschland - Wirtschaftspolitik im Zeitalter des Internet' und 'Mit Sicherheit ins Internet' finden unsere Zustimmung", sagt Harald A. Summa, Geschäftsführer von eco. "Wir hoffen, dass dieses Papier auch in der CDU-Bundestagsfraktion breite Unterstützung findet. Es freut uns, dass die CDU-Bundespartei erkannt hat, dass eine generelle Verpflichtung von Providern zur Einhaltung einer Mindestspeicherfrist von Daten aus rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht tragbar ist. Damit ist die Bundespartei den Rechts- und Innenpolitikern sowohl der Bundestagsfraktion als auch der Länder einen wichtigen Schritt voraus", führt Harald A. Summa weiter aus.

Der Bundesrat hat am 31. Mai beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch dadurch zu verbessern, dass Eingriffsmöglichkeiten der Ermittlungs- und Strafvollstreckungsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung erweitert werden. Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, die Provider zu einer Vorratsspeicherung von Daten zu verpflichten. Der Antrag für die Einführung der Vorratsspeicherung in das Teledienstedatenschutzgesetz war von Bayern und Thüringen in den Innenausschuss des Bundesrates eingebracht worden und dort mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder verabschiedet worden.

eco Electronic Commerce Forum e.V. ist der Verband der Internet-Wirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der globalen Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt zu stärken. eco-Forum versteht sich in diesem Sinne als Interessenvertretung der deutschen Internet-Wirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.

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