Eckpunktepapier: BDI und BDA fordern entschlossene Reform der EU-Strukturpolitik nach 2006

(Berlin) - Wir benötigen eine tiefgreifende Reform der europäischen Strukturpolitik, um die Finanzierung der erweiterten EU angesichts der neuen Herausforderungen an die gemeinschaftliche Strukturpolitik nachhaltig sicherzustellen. Das fordern BDA und BDI in einem ersten gemeinsamen Eckpunktepapier zur Zukunft der Europäischen Strukturfonds nach 2006. Aufgrund der Anforderungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt muss das Prinzip der sparsamen Haushaltsführung nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Organe und die Politiken der EU gelten. Dies ist für Deutschland als dem größten Nettozahler in der EU besonders wichtig.

Der Mitteleinsatz der EU-Strukturfonds sollte nach 2006 sinnvoll begrenzt und noch stärker als bisher auf die bedürftigsten Regionen, d. h. Ziel-1-Gebiete, und auf weniger Förderschwerpunkte konzentriert werden. Die Belange der neuen Bundesländer sind dabei besonders zu berücksichtigen. Deshalb sollen diese Regionen angemessene und klare Übergangsregelungen erhalten, wenn sie nach 2006 aus der Ziel-1-Förderung herausfallen. Gleichzeitig soll in diesen Regionen wieder mehr Spielraum für nationale Regionalpolitik geschaffen werden. Dies setzt eine nur sehr behutsame Senkung des Beihilferahmens voraus. Einer weiteren Zentralisierung der Regionalpolitik auf europäischer Ebene muss nach Auffassung von BDA und BDI entgegengewirkt werden.

Neben der Konzentration der Förderung auf Ziel-1-Gebiete soll es weiterhin die Möglichkeit eines sehr begrenzten horizontalen Einsatzes von Fördermitteln geben. Dies erfordert die horizontal angelegte Einsatzweise des Europäischen Sozialfonds (ESF). Der ESF sollte sich aber wieder auf seine Kernaufgabe der Verhinderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konzentrieren. Zudem müssen alle Gemeinschaftsinitiativen im Hinblick auf ihren europäischen Mehrwert und die übermäßige Bürokratisierung auf den Prüfstand gestellt werden.

BDI und BDA fordern eine Senkung der derzeit gültigen Ausgabenobergrenze für die Strukturpolitik von 0,45 Prozent des EU-BIP. Bleibt es bei dieser Obergrenze wäre von 2007 bis 2013 in der erweiterten EU ein maximales Ausgabenvolumen von 350 Mrd. Euro möglich. Das ist für die Spitzenverbände nicht akzeptabel. Derzeit stehen für die EU-15 von 2000-2006 insgesamt 213 Mrd. Euro Strukturhilfen zur Verfügung.

Aus Sicht beider Spitzenverbände ist das ehrgeizige Lissabon-Ziel, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu führen, nicht über Strukturpolitik zu erreichen. Strukturpolitik kann lediglich flankierenden Charakter haben. Erforderlich ist vielmehr eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, d. h. eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Infrastrukturen für die Unternehmen sowie der Integrationsfähigkeit der Arbeitskräfte in den ersten Arbeitsmarkt. Die europäische Regionalpolitik muss als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden werden und darf in ihren Möglichkeiten nicht überschätzt werden.

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