Eckpunkte nicht im Ansatz umgesetzt / Zahnärzteschaft fordert klare Reformen oder Ausstieg aus dem Konsens

(Berlin) - Zu den aktuellen Entwicklungen in der Gesundheitsreformdebatte erklärt der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Dr. Wilfried Beckmann, am 19. August in Berlin:

"Der erste Arbeitsentwurf, den das Ministerium zur Umsetzung der Gesundheitsreform vorgelegt hat, entspricht nicht im Geringsten den vereinbarten Eckpunkten der zurückliegenden Konsensgespräche. Statt wie versprochen, den Versicherten mehr Eigenverantwortung, Wahlfreiheiten und mehr Rechte einzuräumen, setzt das Ministerium auf ignorante Weise seinen "uralten Weg" in den Sozialismus fort. Ulla Schmidt besetzt zwar die plakativen Themen wie Kostenerstattung, definiert sie jedoch bis zur Unkenntlichkeit um, so dass daraus Verhinderungsbestimmungen resultieren". Den Anspruch von mehr Transparenz würde dieser Gesetzentwurf in keiner Weise gerecht werden. Insgesamt würde eine Umsetzung des Gesetzentwurfs noch mehr Reglementierungen und Bürokratismus bedeuten, so Beckmann weiter.

Im Bereich zahnärztliche Leistungen werde die Kluft zwischen Können und Wollen besonders deutlich. Die Ausgliederung des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei einem fairen Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung, wie in den Eckpunkten vereinbart, sei nicht im Ansatz umgesetzt worden. Laut Entwurf bleibe der Zahnersatz nach wie vor im Leistungskatalog der GKV enthalten, nur die Finanzierung verschiebe sich zu Lasten der Arbeitnehmer.

"Ein fairer Wettbewerb sieht anders aus. Das Ministerium versucht mit diesem Entwurf, den Bürgern weiter Sand in Augen zustreuen. Wir fordern die CDU/CSU auf, nicht mehr an den Konsensgesprächen teilzunehmen, sollte die Bundesregierung versuchen diesen Arbeitsentwurf umzusetzen", sagte Beckmann.

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