Eckpunkte für ein faires Volksabstimmungsrecht auf Bundesebene beschlossen

(Bremen) - Die Bundesversammlung der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. hat am 7. April in Frankfurt am Main Eckpunkte für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz verabschiedet. Damit ging ein über mehrere Jahre andauernder Beratungsprozess zu Ende, in dem der Verband in öffentlichen Diskussionen und Expertenanhörungen seine Vorschläge entwickelte. Der Gesetzentwurf bildet die Grundlage für die am 3. Mai startende Initiative "Menschen für Volksabstimmung", mit der ein Bündnis aus 65 Verbänden für die Direkte Demokratie werben will.

"Wir setzen von vornherein auf faire Spielregeln", erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. "Man darf nicht - wie es jetzt die SPD macht - die Volksabstimmung vorschlagen, gleichzeitig aber die Hürden zu hoch ansetzen. Dieser Fehler wurde schon in den Bundesländern gemacht. Die Folge: Erst in drei von 16 Ländern führten Bürgerinitiativen zu Volksabstimmungen. Durchschnittlich kommt es pro Bundesland alle 45 Jahre zum Volksentscheid. Da wird den Menschen etwas vorgegaukelt."

Mehr Demokratie schlägt auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung vor. Für die einleitende Volksinitiative, mit der sich der Bundestag befassen muss, müssen 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Die SPD fordert hier 600.000 Eintragungen.

Für den zweiten Schritt - das Volksbegehren - müssen sich dann innerhalb von sechs Monaten 1 Million Bürger in die Listen eintragen. Soll die Verfassung geändert werden, ist das Quorum mit 2 Millionen doppelt so hoch. Die SPD schlägt generell eine Hürde von 3 Millionen Stimmen vor.

Den abschliessenden Volksentscheid will Mehr Demokratie mit Wahlen gleichstellen. Die Mehrheit der Abstimmenden soll entscheiden. Claudine Nierth: "Anders als die SPD wollen wir keinen deutschen Sonderweg. Das Mehrheitsprinzip hat sich in allen funktionierenden Volksabstimmungs-Systemen und bei Wahlen bewährt. Zusatzhürden wie eine vorgeschriebene Mindestbeteiligung prämieren Boykott und Passivität. Das entspricht nicht unserer Idee einer lebendigen Demokratie."

Im Gegensatz zur SPD will Mehr Demokratie auch keine Einschränkungen für die Themen von Volksbegehren. "Es gibt kein teilweise mündiges Volk, sondern nur ein mündiges", legte Frau Nierth dar. "Auch haushaltswirksame Volksbegehren müssen zugelassen werden, denn es gibt ja kaum eine Frage, die nicht auch finanzielle Folgen hat. Wer die Finanzen raushält, entkernt den Volksentscheid - dies ist eine der bitteren Erfahrungen vieler engagierter Initiativen aus den Ländern.""

"Die Seele der direkten Demokratie ist das Gespräch", sagte die Initiativen-Sprecherin weiter. "Deshalb legen wir Wert auf eine ausgewogene öffentliche Diskussion und eine enge Einbindung des Parlaments. Unser Modell lässt schon in einem frühen Stadium Kompromisse zwischen Initiative und Bundestag zu. Kommt es zum Volksentscheid, kann der Bundestag den Bürgern einen Alternativvorschlag vorlegen. Zudem soll jeder Haushalt eine neutrale Informationsbroschüre erhalten. Das Verfahren dauert mindestens 18 Monate. Da ist kein Platz für populistische Schnellschüsse."

Nach den Vorstellungen von Mehr Demokratie dürfen sich Volksbegehren auch gegen Beschlüsse des Bundestages richten. Dafür müssen 500.000 Unterschriften binnen 3 Monaten gesammelt werden (fakultatives Referendum). Änderungen des Grundgesetzes und die Abgabe von Hoheitsrechten - z.B. an die Europäische Union - sollen nach der Entscheidung durch den Bundestag dem Volk vorgelegt werden (obligatorisches Referendum).

Den ausformulierten Gesetzentwurf wird Mehr Demokratie zum Start der bundesweiten Initiative "Menschen für Volksabstimmung" am 3. Mai vorlegen. Zu den Zielen dieser Initiative sagte Claudine Nierth auf der Bundesversammlung: "Mit ´Menschen für Volksabstimmung´ wollen wir die öffentliche Diskussion vorantreiben. Wir werden unser Möglichstes dafür tun, dass die historische Chance zur Einführung der Volksabstimmung nicht vergeben wird. Bei aller Kritik im Detail sind wir froh, dass die rot-grüne Koalition jetzt ernst macht. Das auch die CDU ihre Position noch einmal überdenkt, ist ein positives Zeichen. Die Chancen für eine Grundgesetzänderung sind gut wie nie."

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hatte schon 1995 in Bayern und 1998 in Hamburg erfolgreiche Volksabstimmungen zur Einführung des Bürgerentscheids erreicht. Zuletzt unterschrieben im Herbst vergangen Jahres 380.000 Wähler für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen".

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