E-Handwerke: zehn Forderungen an die neue Bundesregierung

(Frankfurt am Main) - Am 23. Februar wird gewählt. Im Vorfeld zur Wahl hat die e-handwerkliche Organisation ein Zehn-Punkte-Papier mit Forderungen an die neue Bundesregierung aufgelegt. Denn eines ist klar: Der Stillstand muss beendet werden. Die Wirtschaft muss wieder wachsen können und auf Nachhaltigkeit und Zukunft ausgerichtet werden. Generell sollte die Politik Mittelstand und Handwerk stärker in den Fokus nehmen und deren Anforderungen berücksichtigen.

Deutschland steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen: Die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich verschlechtert; der Investitionsstau im Bereich der Privatwirtschaft sowie der öffentlichen Infrastruktur ist enorm, die Industrie schwächelt, der Mittelstand steht unter Druck. Gleichzeitig muss, wenn unser Land bis 2045 klimaneutral werden soll, massiv in die Energiewende und damit auch in neue Technologien investiert werden.

Energiewende und wirtschaftlicher Erfolg gehören zusammen

Die 525.000 Beschäftigten in den fast 50.000 e-handwerklichen Betrieben beweisen mit ihrer Arbeit, dass Energiewende und wirtschaftlicher Erfolg kein Widerspruch sind, sondern zusammenhängen. Denn die Energiewende ist ein Wirtschaftsfaktor. Für einen erfolgreichen Transformationsprozess braucht es jedoch ein klares Bekenntnis der Politik zur Energiewende sowie schnelle und konsequente Weichenstellungen. Hier ist die neue Bundesregierung gefordert. Welche Punkte auf deren Agenda aus Sicht der E-Handwerke ganz oben stehen sollten, zeigen die zehn Forderungen, die der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) aufgestellt hat:

• Keine Diskreditierung von Energiewende-Technologien

Die Diskussion um das Heizungsgesetz hat bei den Bürgern/-innen zu Verunsicherung geführt. Dass nun darüber nachgedacht wird, die GEG-Reform wieder rückgängig zu machen, ist kontraproduktiv und sorgt dafür, dass Investitionen in moderne Klimaschutztechnologien zurückgehalten werden. Was es stattdessen braucht, ist Einigkeit darüber, dass Anforderungen an neue Gebäudetechnik marktorientiert und auf das Klimaziel – Dekarbonisierung bis 2045 – ausgerichtet sein müssen, und das über alle Parteien hinweg.

• Klare Rahmenbedingungen und wenige, dafür verlässliche Förderungen

Ordnungspolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen muss Vorrang vor Förderungen bekommen. Wenn Förderungen erfolgen, so müssen diese verlässlich ausgestaltet sein. Unstete und zu komplizierte Förderbedingungen sowie Diskussionen über die Abschaffung oder Reduzierung bestehender Förderungen führen bei Privatpersonen wie Unternehmen zu Investitionszurückhaltung, bestes Beispiel: der unvermittelte Stopp bei der E-Auto-Förderung im Herbst 2023. Stattdessen gilt es, Anreize über eine stabile und verlässliche Förderkulisse zu schaffen, auf die sich Kunden/-innen, Hersteller sowie das installierende Handwerk langfristig einstellen können.

• Beschleunigung von Netzanschlussverfahren

Unterschiedliche Vorgaben und teils immer noch nicht digitalisierte Prozesse der über 800 Verteilnetzbetreiber in Deutschland verzögern die Installation und Inbetriebnahme von Erneuerbaren-Energien-Anlagen, Wärmepumpen oder Ladestationen. Begonnene Reformvorhaben – z. B. zur konsequenten Digitalisierung von Netzanschlussverfahren – müssen jedoch fortgeführt und weitere Maßnahmen zur Vereinfachung und Standardisierung der Verfahren eingeleitet werden.

• Partizipation kleiner und mittelständischer Unternehmen fördern

Infrastrukturprojekte werden oft als Leuchtturmprojekte für die Industrie durch den Staat gefördert, aber privatwirtschaftlich aufgebaut. Wichtig ist daher, auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) – sie sind ein maßgeblicher Faktor über resiliente und leistungsfähige Wertschöpfungsketten – einzubeziehen und sie an der aktuellen Technologieentwicklung partizipieren zu lassen. Konkret bedeutet das, KMU einen Zugang zu Tools wie dem Digitalen Produktpass (DPP 4.0) oder auch zu Datenraumtechnologien zu verschaffen. Bei Förderprojekten muss die KMU-Perspektive einbezogen werden.

• Agenda für koordinierte Elektrifizierung

Klimaneutralität bis 2045 ist nur zu erreichen, wenn Gebäude, Verkehr und Industrie massiv elektrifiziert werden. Der Strom dafür muss jedoch klimaneutral erzeugt werden. Allerdings kommen die Stromnetze aufgrund des wachsenden Bedarfs schon heute an einigen Tagen im Jahr an ihre Kapazitätsgrenzen. Um die Stromversorgung abzusichern, braucht es eine langfristig ausgerichtete politische Agenda – ähnlich dem „Electrification Action Plan“ den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Spiel gebracht hat –, die den Ausbau Erneuerbarer Energien koordiniert.

Weiterhin enthält das Positionspapier der e-handwerklichen Organisation folgende Forderungen:

• Senkung der Strompreise.

• Stärkere Berücksichtigung der Anforderungen des Handwerks.

• Steigerung der Attraktivität der dualen Berufsausbildung.

• Erheblicher Abbau von Bürokratie.

• Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung.

„Deutschland befindet sich inmitten eines herausfordernden Transformationsprozesses. Um langfristig wieder zu wachsen und seinen Platz als Wirtschaftsmotor Europas zu behaupten, braucht es klare und stabile Rahmenbedingungen. Und das möglichst schnell, denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, so ZVEH-Präsident Stefan Ehinger: „Die neue Regierung muss daher ein klares Bekenntnis zur Energiewende ablegen, diese konsequent fortsetzen und so Planungssicherheit schaffen. Vor allem aber müssen die Regierenden Mittelstand und Handwerk als wichtige Faktoren für eine funktionierende und resiliente Wirtschaft endlich stärker in den Fokus nehmen und deren Anforderungen berücksichtigen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), Maren Cornils, Pressesprecher(in), Lilienthalallee 4, 60487 Frankfurt am Main, Telefon: 069 2477470