E-Government muss den Bürger erreichen / Nachhaltigkeit der Demokratie stärken

(Berlin) - Deutschlands Rathäuser sind auf dem Weg, mit E-Government ihre Verwaltung zu modernisieren und Produkte und Dienstleistungen schneller und kostengünstiger Bürgern und Unternehmen anzubieten. E-Government darf sich aber nicht nur auf die Bereitstellung von Informationen und die Abwicklung von Transaktionen beschränken. „Wir müssen mit dem Internet die Beteiligung der Bürger an der Politik stärken und ihnen auch Möglichkeiten der Selbstorganisation eröffnen. Die Nachhaltigkeit der Demokratie hängt in der Informationsgesellschaft davon ab, wie wir diese neuen Kommunikationsmöglichkeiten in den Politikalltag einbinden“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 28. August auf der Internationalen Fachkonferenz „E-Democracy in der Zivilgesellschaft“ in Berlin.

Nach der jüngsten Shell-Jugendstudie geht das politische Interesse der Deutschen unter 25 Jahren seit Jahren zurück. Nur noch ein Drittel hält die klassische Politik für wichtig, 70 Prozent stehen ihr gleichgültig bis distanziert gegenüber. Gleichwohl ist das Engagement der jungen Generation, sich für die Gemeinschaft zu engagieren, ungebrochen groß. Die Jugendlichen bevorzugen den Chatroom für Umweltschutz gegenüber dem Ortsverein mit Klebekolonne. E-Demokratie muss dieses projektbezogene Engagement aufgreifen und besonders junge Menschen auf neuen Wegen an die lokale Politik in den Städten und Gemeinden heranführen.

„E-Democracy gehört in das Leitbild jeder Kommune. Die Qualität der Städte und Gemeinden wird in Zukunft auch von den Möglichkeiten der Mitwirkung und politischen Teilhabe an lokalen Entscheidungen abhängen“, sagte Landsberg auf der von der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund veranstalteten Tagung.

Nicht zuletzt muss es auch gelingen durch ein breites politisches Engagement, die teilweise einseitige Besetzung der Räte und Parlamente durch die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aufzubrechen und zum Beispiel auch mehr selbständige Handwerker und Unternehmen an der Politikgestaltung zu beteiligen.

Die Verwaltung muss transparenter werden. So müssen beispielsweise Planungsverfahren frühzeitig ins Internet gestellt werden und Bürger hier zu Stellung nehmen können.

Die Medien müssen wieder stärker Sachthemen, die sich an der unmittelbaren Problemen der Bürger und nicht an Event- und Inszenierungsinteressen einzelner Politiker orientieren, annehmen. „Wir müssen schleunigst Schluss machen mit einem überzogenen Personenkult, der von den wirklichen Themen dieses Landes ablenkt und Politik nur noch auf reine Werbeaussagen reduziert. So sollte endlich auch Schluss sein mit der von allen politischen Seiten vermittelten Illusion, man könne mit immer weniger Steuereinnahmen immer bessere öffentliche Leistungen und soziale Wohltaten verteilen“, sagte Landsberg.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/773070 Telefax: 030/77307200