"E-Bus-Hochlauf droht nach Mittelkürzungen jähes Ende"

(Berlin) - "Dem E-Bus-Hochlauf im ÖPNV droht nach Mittelkürzungen ein jähes Ende. Die nun eingetretene Mechanik ist simpel: Die grundsätzlichen Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 drosseln den weiteren Markthochlauf emissionsfreier Antriebe bei den E-Bussen erheblich. Die deutsche Verkehrspolitik schafft damit nun Fakten, die vor Ort bei den Verkehrsunternehmen nun bittere Früchte tragen", bilanziert VDV-Vizepräsident Werner Overkamp am Rande des traditionellen Rheinischen Abends des VDV in Berlin angesichts der Ergebnisse einer VDV-Branchenumfrage. "Das ist eine Wende, mit der wir vor ein oder zwei Jahren nicht gerechnet hätten. Wenn 58 Prozent der ursprünglich geplanten emissionsfreien Busse jetzt als Diesel- oder Gasbusse beschafft werden, bedeutet das das Ende einer hoffnungsvollen Entwicklung", so Overkamp. Die Umstellung auf emissionsfreie Antriebe im ÖPNV sei ein zentraler Baustein der Verkehrswende. Doch ohne eine verlässliche Förderung werde man weiterhin vorrangig Dieselbusse auf deutschen Straßen sehen: "Ohne eine auskömmliche Förderung können die Betriebe ihre Flotten nicht umstellen, ihre Werkstätten nicht umrüsten - und ihr Personal nicht umschulen. Der bisherige E-Bus-Markthochlauf sicherte der Industrie wichtige Aufträge und zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Es war ein Industrieförderprogramm in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten."

Eine aktuelle Branchenumfrage unter VDV-Mitgliedsunternehmen zeigt konkret, dass von den ursprünglich geplanten 2.396 lokal emissionsfreien Stadtbussen nur noch 42 Prozent wie geplant beschafft werden. Diese drastische Veränderung wird durch den hohen Kostendruck in den Verkehrsunternehmen beschleunigt, da das Fehlen der Bundesfördermittel zu einer Verschiebung der geplanten Anschaffungen um ein bis drei Jahre führt. Dabei hatte sich die Branche in den vergangenen Jahren eine Vorreiterrolle erarbeitet - etwa vor dem Pkw-Markt. Doch abgeschlossen war der Markthochlauf beim E-Bus nicht: Mindestens 88 Prozent der Linienbusse fahren im laufenden Jahr mit Dieselmotoren. Zwar leistet moderne Dieseltechnologie weiterhin einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz, doch gemäß der Clean Vehicles Directive der EU wird die aktuelle Abgasnorm Euro VI als "nicht sauber" eingestuft: Ab 2030 müssen laut neuen CO2-Flottengrenzwerten der EU 90 Prozent der neu in den Markt gebrachten Stadtbusse emissionsfrei sein, ab 2035 alle. "Es gibt da in Deutschland keine zweite Meinung: Ohne Förderung geht es nicht, Förderprogramme sind angesichts der schwierigen Finanzierungssituation wichtiger denn je. Die Mittel für den Ankauf emissionsfreier Busse und für die notwendige Umrüstung von Betriebshöfen wurden im Bundeshaushalt um fast 77 Millionen Euro gesenkt. Obwohl der Klima- und Transformationsfonds für 2025 eine leichte Aufstockung vorsieht, sollen die Förderprogramme bis 2029 auslaufen - die Folgen materialisieren sich jetzt vor Ort", so Overkamp. Die Kürzungen im Bundeshaushalt stellen für viele der rund 700 im VDV organisierten Verkehrsunternehmen, die bis 2025 rund 10.000 Busse auf emissionsfreie Antriebe umstellen wollen, eine Hürde dar. Ohne verlässliche Finanzierung sei laut VDV die Zukunft dieser Pläne infrage gestellt.

Die Branche sei bereit zu investieren, brauche aber dringend die Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen. "Wir schlagen daher vor, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanziell stärker auszustatten und um die Förderung alternativer Antriebe und der entsprechenden Infrastruktur zu erweitern, sollte die Förderung über den Bundeshaushalt und den Klima- und Transformationsfonds beendet werden. Auch für die deutsche Industrie ist das unerlässlich. Nur so kann Deutschland hier führend bleiben", betont Overkamp.

Bundesmittel unzureichend, Energieeffizienzgesetz unumsetzbar

Die Bundesregierung hatte zudem kürzlich angekündigt, im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes zu prüfen, ob Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs von den Einsparzielen beim Energieverbrauch ausgenommen werden können. Hintergrund ist eine Stellungnahme des Branchenverbandes VDV, die darauf hinweist, dass die Verkehrsunternehmen die Energieeinsparziele nicht erreichen können, wenn sie gleichzeitig das Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen und den Takt verdichten sollen. Das Gesetz sieht vor, dass die öffentliche Hand ihren Endenergieverbrauch ab einem bestimmten Schwellenwert jährlich um zwei Prozent senken muss. "Diese Vorgaben sind technisch nicht umsetzbar und führen letztlich zu einer Verminderung des Angebots im öffentlichen Verkehr. Eine Ausnahmeregelung wäre sachgerecht und rechtlich möglich", so Overkamp.

Quelle und Kontaktadresse:
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