DVPT fordert veränderte TKG-Novelle

(Offenbach) - Der Deutsche Verband für Post und Telekommunikation e.V. (DVPT) fordert die Androhung härterer Strafen bei potenziellem Marktmissbrauch durch den Monopolisten Deutsche Telekom. Der Verband wird - anlässlich der Anhörung des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Deutschen Bundestag am 9. Februar - in einer eigenen Stellungnahme seine Kritik am neuen TKG-Entwurf des Kabinetts in Berlin vorlegen.

Um einen potenziellen Missbrauch des Marktführers zu vermeiden, müssen Instrumente geschaffen werden, die Missbrauch ahnden, so Manfred Rühl, Vorstand des DVPT. Eine Stärkung dieser Instrumente durch Antragsrechte und verkürzte Verfahren wie von den Wettbewerbern gefordert genügen nicht. Der DVPT fordert darüber hinaus die Androhung von härteren Strafen, um einen Missbrauch bereits im Vorfeld zu verhindern.

Ferner fordert der Verband von der Gesetzeslage, klare und verbindliche Handlungsanweisungen zu schaffen. Nur diese ermöglichten es der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), im Gesetz festgelegte Ziele zu überprüfen. "Vor allem ist es wichtig zu verhindern", so Rühl, "dass ein Marktführer durch den Rechtsweg oder rein formelles Befolgen von Vorschriften Zeit gegenüber der RegTP gewinnt."

Der DVPT setzt sich des Weiteren dafür ein, im TKG auch fortan nur öffentliche Netzbetreiber zu erfassen. Der TKG-Entwurf sieht die Einbindung auch geschlossener Benutzergruppen vor mit der Absicht, mögliche kriminelle Aktivitäten dieser unternehmensinternen Netze aufzudecken. "Um die Sicherheitslage zu berücksichtigen, reicht es aber völlig aus, das TKG auf die öffentlichen Netze zu beschränken", erklärt Manfred Rühl. Eine Änderung könnte zudem bei Unternehmen zu teilweise beträchtlichen Kosten führen. Denn nach dem Entwurf wäre beispielsweise auch ein Krankenhaus eine geschlossene Benutzergruppe und würde unter das neue TKG fallen, wenn es von Patienten Entgelte nimmt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Verband für Post und Telekommunikation e.V. Berliner Str. 170-172, 63067 Offenbach Telefon: 069/8297220, Telefax: 069/82972226