DVF zum Bund-Länder-Beschluss über die Regionalisierungsmittel: Gordischer Knoten im Nahverkehr durchschlagen

(Berlin) - "Der Bund hat den Gordischen Knoten durchschlagen. Die Aufstockung der bereits beim Flüchtlingsgipfel im September 2015 beschlossenen so genannten Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) von 8 Milliarden Euro jährlich um 200 Millionen Euro begrüßen wir als Mobilitätsverband der deutschen Wirtschaft ausdrücklich. Mit diesem Kompromiss besteht nun endlich Planungssicherheit für die Länder und Verkehrsunternehmen", freut sich Thomas Hailer, DVF-Geschäftsführer über den gestrigen Beschluss zwischen Bund und Ländern. Der Bund zahlt diesen Betrag an die Länder, die sich bereits im Vorfeld auf einen Verteilungsschlüssel nach dem "Kieler Schlüssel" geeinigt hatten. "Durch die Aufstockung auf nunmehr 8,2 Milliarden Euro ist die Gefahr insbesondere für die neuen Bundesländer nicht mehr so groß, Verkehrsleistungen im ÖPNV abbestellen zu müssen", so Hailer weiter.

"Verbunden mit der bereits beschlossenen jährlichen Dynamisierung der Mittel von 1,8 Prozent können die in den kommenden Jahren zu erwartenden Kostensteigerungen und das erwartete Verkehrswachstum zu großen Teilen aufgefangen werden." Allerdings ist für Hailer immer noch ein Wermutstropfen dabei: "Leider haben sich Bund und Länder nicht über die Weiterführung der so genannten Entflechtungsmittel für Verkehrs-investitionen der Städte und Gemeinden in Höhe von jährlich 1,3 Milliarden Euro über 2019 hinaus verständigt." Vereinbart sei bisher lediglich die Fortsetzung des Bundesprogramms des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetzes (GVFG) in Höhe von 330 Millionen Euro. Hailer: "Angesichts des schlechten Zustandes der kommunalen Verkehrswege und der langen Planungsvorläufe muss auch hier schnell eine Lösung gefunden werden."

"In jedem Fall muss der Bund bei den Regionalisierungsmitteln und Investitionshilfen sicherstellen, dass das Geld auch zweckgemäß verwendet wird. Sonst könnten die Länderfinanzminister in Versuchung geraten, diese Gelder auch anderweitig auszugeben", fordert Hailer.

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