DVF erfreut über SPD-Mitgliederentscheidung zur Koalition: Jetzt Regierungsauftrag erfüllen und Verkehrsprojekte umsetzen

(Berlin) - Am Sonntag hat die SPD-Parteiführung das Ergebnis des Mitgliederentscheids zur Bildung einer großen Koalition bekannt gegeben. 66 Prozent der Parteimitglieder stimmten dafür und ebnen so den Weg zur Bildung der Koalition. Auch am heutigen Montag hat die CSU-Parteiführung die Namen der zukünftigen CSU-Bundesminister verkündet. Der bisherige CSU-Generalsekretär und frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer MdB, soll demnach neuer Bundesverkehrsminister werden. Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär MdB, wird Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt.

"Über ein halbes Jahr nach der Wahl muss sich nun schnellstmöglich eine Regierung bilden. Wir appellieren an die Verantwortlichen, die angekündigten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag mit Leben zu erfüllen. Vor allem kommt es jetzt darauf an, die Aufstellung und Verabschiedung des Haushalts 2018 voranzutreiben, damit der Investitionsstau und die geplanten Fördermaßnahmen aus dem Verkehrsbereich abgearbeitet werden können", kommentiert DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Ulrich Nußbaum den SPD-Mitgliederentscheid für eine Koalition mit der CDU/CSU. Gleichzeitig gratulierte Nußbaum Scheuer zur Berufung als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. "Wir freuen uns über einen Verkehrsminister mit Fachkenntnis und politischem Gespür, mit dem wir in bewährter konstruktiver Weise zusammenarbeiten werden." Ebenso richtete Nußbaum an Bär seine Glückwünsche und den Wunsch nach einer intensiven Kooperation: "Es ist eine richtige Entscheidung, dass die Digitalisierung das zentrale Thema für die kommenden Jahre, auch an zentraler Stelle im Kanzleramt gebündelt und koordiniert wird. Die künftige Ministerin hat auf diesem Gebiet bereits viel Erfahrung."

Für die Mobilitätsbranche sei es überaus wichtig, dass die angekündigten hohen Investitionen in die Verkehrswege und den Ausbau der Digitalisierung vorangetrieben werden. "Man kann es nur immer wieder sagen: Die Zukunft unseres Wohlstands und unserer Mobilität liegt maßgeblich in einer leistungsfähigen Infrastruktur, der Digitalisierung auf allen Ebenen des Verkehrssektors und der Versorgung mit schnellem Breitband. Die Bundesregierung muss sehr engagiert handeln, sonst verlieren wir den Anschluss an die globale Entwicklung."

Mit Blick auf die anstehenden Projekte mahnte Nußbaum auch die zeitnahe Verabschiedung des Haushalts 2018 an: "Versäumte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur kann man nicht mehr nachholen, denn der Verschleiß schreitet voran. Zumindest kann man jetzt die aufgestauten Projekte rasch in die Umsetzung bringen, damit nicht noch mehr Zeit verloren geht. Dringende Vorhaben wie die Bundesfernstraßengesellschaft und der Masterplan Schienengüterverkehr müssen mit konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht werden - dazu ist ein verabschiedeter Haushalt nötig." Auch die Aufstockung der Gelder für Länder und Kommunen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ab 2020 müsse noch gesetzlich umgesetzt werden.

Strukturreformen weiterführen
Das Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben, die Bundesfernstraßengesellschaft und die Überjährigkeit der Finanzmittel sind sehr positive Reformmaßnahmen, die das DVF seit langem eingefordert habe, erklärte Nußbaum. Nun müssten weitere Reformen angepackt werden, unter anderem die Einführung der Mehrjährigkeit der Finanzmittel, der Doppik, eines aussagekräftigen Verkehrsinfrastrukturberichts und der Mittelzweckbindung. Auch sollten nach Meinung des DVF-Präsidenten die Möglichkeiten von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften fair geprüft und genutzt werden. Hierzu fehle aber noch eine eindeutige Haltung im Koalitionsvertrag.

Klima- und Umweltschutz fördern
"Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sind erfolgreich, wenn Forschung und Entwicklung ausgebaut werden. Das sieht der Koalitionsvertrag vor. Für jeden Verkehrsträger muss antriebs- und kraftstoffneutral geforscht werden." Unter dem Eindruck des so genannten Dieselfahrverbots verwies Nußbaum unter anderem auf die Notwendigkeit einer konsequenten Flottenumrüstung bei Behörden und ÖPNV und mehr Investitionen hierfür, den schnellen Aufbau des Versorgungsnetzes mit Ladesäulen und Gastankstellen sowie auf die Maßnahmen des Nationalen Dieselforums, um Fahrverbote zu verhindern. Zudem sei es wichtig, die EEG-Umlage und Stromsteuern nicht nur für den Schienenverkehr, sondern auch für Landstrom in den Häfen und für E-Busse aufzuheben.

"Das DVF wird die neue Regierung kritisch und konstruktiv bei den Vorhaben begleiten", sagte Nußbaum abschließend.

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