Durchbruch, Paukenschlag, politische Chance / Viel Zustimmung und riesiges Medienecho zum Eckpunktepapier „Neue Wege im öffentlichen Dienst“

(Berlin) - Einhellige Zustimmung quer durch die politischen Parteien und ein riesiges Medienecho hat die Vorstellung des gemeinsamen Eckpunktepapiers von dbb, Bundesinnenministerium und ver.di 'Neue Wege im öffentlichen Dienst' ausgelöst. Nachdem die Nachrichtenagenturen, Hörfunk und Fernsehen - darunter ARD und ZDF - am 4. Oktober 2004 dem Reformpapier ausführliche Beiträge widmeten, informieren die Zeitungen am 5. Oktober 2004 in zumeist mehrspaltigen Berichten über die Inhalte des Papiers und kommentieren es unter Überschriften wie 'Durchbruch' ('Frankfurter Allgemeine').

Viele Blätter platzieren das Thema in Wort und Bild auf der Titelseite.So stellt die 'FAZ' ihren ausführlichen Beitrag unter die Überschrift 'Beamte sollen nach Leistungsstufen bezahlt werden'. Darin zitiert das Blatt den dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen unter anderem mit den Worten, die Eckpunkte enthielten auch eine Einladung an die Bundesländer, von jüngsten Forderungen nach Abschaffung des einheitlichen Rahmenrechts für Beamte abzugehen.

Die 'Süddeutsche Zeitung' schreibt unter der Überschrift 'Es bewegt sich doch!', mit den Eckpunkten als Grundlage für eine neue Gesetzgebung 'beginnt eine bürokratische Revolution'.

Gleichfalls auf Seite 1 hebt 'Die Welt' das zwischen Bundesinnenminister Otto Schily, dbb und ver.di erzielte Einvernehmen über die Grundzüge der Dienstrechtsreform hervor. Detailliert informiert die Zeitung unter der Überschrift 'Revolution im öffentlichen Dienst' über Einzelheiten aus dem Eckpunktepapier. Auch 'Der Tagesspiegel' widmet seinen Aufmacher 'Bei Beamten zählt künftig die Leistung' dem Thema. Das 'Handelsblatt' meint unter der Überschrift 'Einsatz statt Formalismus', die Eckpunkte eröffnen 'eine politische Chance, die weit über den eigentlichen Staatsdienst hinausweist'. Aus dem geplanten Umbau der öffentlichen Verwaltung könne 'geradezu ein Zentralschlüssel zu weniger Bürokratie und mehr privater Initiative in Deutschland werden'. Die 'Financial Times Deutschland' würdigt die 'ungewöhnliche Einigkeit' zwischen Minister Schily, dbb Chef Heesen und ver.di-Vorsitzendem Bsirske und schreibt: 'Mit dem gemeinsamen Auftreten sichern sich die Gewerkschaften Einfluss auf einen Reformprozess, dem sie sonst nur wenig hätten entgegensetzen können.'

Der Bonner 'General-Anzeiger' stellt fest: 'Auf die Leistung kommt es an'. Ausführlich informiert auch die 'Stuttgarter Zeitung' und zitiert Peter Heesens Einschätzung des Eckpunktepapiers als 'Reform ohne Kahlschlag'. Im Kommentar bescheinigt das Blatt den Verhandlungspartnern, für 'Bewegung im Staatsdienst' gesorgt zu haben. Die 'Frankfurter Rundschau' titelt: 'Ruckartige Bewegung'. Und die 'Hannoversche Allgemeine' schreibt: 'Im öffentlichen Dienst werden alte Zöpfe abgeschnitten'. Die 'Berliner Morgenpost' verweist in einem Mehrspalter auf der Titelseite unter anderem auf Heesens Plädoyer für eine Umsetzung der Reform 'so schnell wie möglich', geht ausführlich auf die Reformvorschläge ein und lobt in einem Kommentar, 'das deutsche Beamtenrecht wird kräftig durchlüftet'.

Die 'Frankfurter Neue Presse' kommt zu der Erkenntnis: 'Was Schily und die beiden Gewerkschaftsführer jetzt in Angriff genommen haben, ist weit mehr als eine der vielen Reformen im Beamtenrecht. Das Konzept, das neben der Leistungsbezahlung viele weitere Neuerungen enthält, will auch den Beweis liefern, dass eine Reform auf Grundlage des Verfassungsrechts möglich ist.' Die 'Neue Ruhr Zeitung' schreibt unter der Überschrift 'Der Paukenschlag': 'Peter Heesen hat früh erkannt, dass der rund 1,25 Millionen Mitglieder zählende Beamtenbund endlich in die Offensive muss. Dabei verfolgte er die Linie: Nur wer was anzubieten hat, kann sich wehren, wenn andere die Axt ans Ganze legen wollen.'

Zustimmend äußerten sich auch Vertreter der politischen Parteien, etwa der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) und die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, will Heesen in die Fraktion bitten, um sich über den Inhalt der Eckpunkte näher informieren zu lassen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: 030/40815400, Telefax: 030/40814399