Durch Sparzwang droht Stillstand / Etatkürzungen der Bundesregierung mit Weitsicht angehen

(Berlin) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mahnt Weitsicht bei den Sparplänen der Bundesregierung an: Die lobenswerte Absicht der Regierung, in den Bereichen Bildung und Forschung in den nächsten Jahren weiter zu investieren, ist nur sinnvoll, wenn die Voraussetzungen stimmen. Laut Presseberichten muss das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die zweitgrößten Einsparungen bis 2014 erbringen. Dabei ist die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland der Grundstock aller Mobilität. "Sollten dem Öffentlichen Verkehr finanzielle Zusagen der Regierung wegbrechen, droht uns vielerorts der Stillstand", so VDV-Präsident Jürgen Fenske. "Der Öffentliche Personennahverkehr ist systemrelevant: Er sorgt dafür, dass Millionen von Schülerinnen und Schüler in Deutschland zur Schule kommen - und Bildungsangebote nutzen können. Dank Bussen und Bahnen erreichen Pendler ihre Arbeitsstellen und Weiterbildungseinrichtungen."

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienengüterverkehr haben in den letzten Jahren erhebliche Kürzungen bewältigen müssen. Allein beim ÖPNV besteht ein Sanierungsstau von 2,35 Milliarden Euro. Und in Zukunft kommen jedes Jahr weitere 330 Millionen Euro hinzu. Geld, das fehlt, um Schienen zu reparieren, Bahnhöfe barrierefrei umzubauen oder Haltestellen zu modernisieren. Auch bei den Verkehrsanlagen der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen sieht es nicht viel besser aus: Hier besteht zusätzlich ein Erneuerungsbedarf in Höhe von 150 Millionen Euro jährlich. Mobilität sei die Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Gesellschaft und für den Wirtschaftsstandort Deutschland, so der Präsident. Insgesamt 28 Millionen Fahrgäste sind täglich mit dem ÖPNV unterwegs. Über 500.000 Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt am Öffentlichen Personennahverkehr und Schienengüterverkehr. Eine Studie zur Finanzierung des ÖPNV zeigt zudem: Jeder Euro, der für Busse und Bahnen im ÖPNV ausgegeben wird, bringt einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen von vier Euro.

"Bevor angesichts der schwierigen Haushaltslage Kürzungen vorgenommen werden, muss genau geprüft werden, an welcher Stelle der Rotstift verkraftbar ist", sagt VDV-Präsident Jürgen Fenske. Was nutzen die besten Bildungsangebote, wenn diese nicht mehr erreicht werden können? Investitionen in den ÖPNV sind Investitionen, die sich lohnen.

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