Dumping-Vergabe bei der Bundesagentur für Arbeit/ IG BAU fordert Konsequenzen für Verantwortliche

(Frankfurt am Main) - Zu den Enthüllungen des ARD-Fernsehmagazins REPORT München (Sendung vom 22.3.2004) über die Dumpingvergabe bei Gebäudereinigungsaufträgen der Bundesagentur für Arbeit erklärte das für die Branche zuständige Bundesvorstandsmitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Irmgard Meyer: Die Bundesagentur für Arbeit hat einen neuen Vergabeskandal: Diesmal geht es nicht um Millionen, die den Unternehmensberatungen für zweifelhafte Dienstleistungen zugeschoben, sondern um Millionen, die auf Kosten von tausenden Arbeitsplätzen in der Gebäudereinigung gespart werden. Man kann zu der Vermutung gelangen, dass dies sogar ein Ergebnis der Beratung durch McKinsey & Co. ist, diese also ihre Honorare redlich verdient haben. Immerhin schafft sich die Bundesagentur somit weitere 'Kunden' in Form von tausenden arbeitslosen Gebäudereinigerinnen.

Das sozial unverantwortliche Lohndumping bei der Vergabe von Gebäudereinigungsaufträgen an dubiose Firmen mit schillernden Namen wie 'clean up', das von höchster Stelle in der Arbeitsverwaltung gedeckt und gefördert wird, ist ein Schlag ins Gesicht der Männer und Frauen in der Gebäudereinigung. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt fordert politische und personelle Konsequenzen. In der nächsten Verwaltungsratssitzung werden wir einen ausführlichen Bericht und eine Änderung der Vergabebedingungen verlangen. Bei Ausschreibungen der Bundesagentur soll in Zukunft sichergestellt werden, dass die beauftragten Firmen die notwendigen Sozialstandards und eine tarifgemäße Bezahlung gewähren. Nicht nur wegen des moralischen Vorbildcharakters der öffentlichen Hand und der Sicherung der Arbeitsplätze: Auch der gerade vom Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium zur Allgemeinverbindlichkeit empfohlene Lohntarifvertrag darf nicht unterschritten werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt Telefon: 069/95737-0, Telefax: 069/95737800