Dukatenesel der Nation - Wirtschaft formuliert Eckpunkte zur Infrastrukturfinanzierung

(Hattersheim) - Eine weitere drastische Verteuerung des Straßenverkehrs durch eine entfernungsabhängige Maut sei mit der Wirtschaft nicht zu machen. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesverkehrsminister Klimmt wenden sich das Verkehrsgewerbe, die Automobilindustrie und die verladende Wirtschaft gegen die von der Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ab 2003 vorgeschlagene LKW-Maut von 25 Pf/km. Jede Kostenerhöhung treibe weitere mittelständische Unternehmen des Transportgewerbes in den Ruin. Schon heute stünden viele deutsche Transportunternehmer mit dem Rücken zur Wand. Vor allem Unternehmen aus den neuen Bundesländern würden von der Kostenlawine überrollt.

Belastungsneutralität und ausschließliche Verwendung der Mauteinnahmen für den Straßenbau seien dagegen der richtige Weg. Der Staat schulde Bürgern und Wirtschaft ein leistungsfähiges Straßennetz. Wenn Nutzungsgebühren zu zahlen seien, müssten bestehende Verkehrssteuern und –abgaben im gleichen Umfang gesenkt werden.

Offen sei, wofür die Mauteinnahmen von jährlich rund fünf Milliarden DM überhaupt verwendet werden sollen. Die Straßenbaumaßnahmen des für 2003 angekündigten Anti-Stau-Programms ließen sich bereits mit dem heutigen Aufkommen der Euro-Vignette finanzieren. Keinesfalls dürfen Einnahmen aus der Maut in den Schienenbereich oder in den allgemeinen Haushalt gelenkt werden. Die Auffassung vieler Verkehrspolitiker, mit teurerem LKW-Verkehr mehr Güter auf die Schiene verlagern zu können, sei falsch. Vielmehr benötige die Wirtschaft einen schnellen, flexiblen Verkehrsträger, der auch kleine Sendungen flächendeckend zustellen könne.

Versuche, den Zweckbindungsanteil der Mineralölsteuer herunterzurechnen, um so eine durch eine Maut zu deckende Wegekostenunterdeckung zu rechtfertigen, sind müßig, heißt weiter in einem dem Minister vorgelegten Eckpunktepapier der Wirtschaft. Die gezahlte Mineralölsteuer sei ein wesentlicher Kostenblock der Transportrechnung. Nach dem Anstieg der Mineralölpreise und den von der Bundesregierung zu vertretenden Ökosteuer-Zuschlägen sei das tragbare Maß längst überschritten. Deshalb lehne die Wirtschaft ein Draufsatteln der geplanten Maut kategorisch ab.

Die Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, die entfernungsabhängige Gebühr sei mit Blick auf den internationalen Wettbewerb sogar positiv, sei nur unter einer Voraussetzung richtig: die Mautkosten müssten an anderer Stelle in gleicher Höhe kompensiert werden. Diese Konditionierung sei ein Muss!

Randregionen würde die Maut ohne Kompensation besonders hart treffen. Schon jetzt lägen die Transportkosten in strukturschwachen Regionen wegen der längeren Wege und schlechteren Bündelungsmöglichkeiten höher als in den wirtschaftlichen Kernzonen.

Die Unterzeichner

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo)
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ)
Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK)
Bundesverband Spedition und Logistik (BSL)
Bundesverband Werkverkehr und Verlader (BWV)
Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT)
Verband der Automobilindustrie (VDA)
Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure (VKS)

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) e.V. Schulstr. 53, 65795 Hattersheim Telefon: 06190/989813 Telefax: 06190/989820