DStV formuliert Kritikpunkte an dem von den Regierungsfraktionen vorgelegten Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2003

(Berlin) - In seiner Stellungnahme vom 9. Oktober 2003 lehnt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) insbesondere folgende Regelungen ab:

§ 24b EStG: Nach Auffassung des DStV führt die Einführung einer generellen Verpflichtung der Kreditinstitute, zusammenfassende Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne auszustellen, zu weiteren Kontrollmöglichkeiten seitens der Finanzverwaltung. Im Übrigen ist die Regelung bei Einführung der geplanten Abgeltungssteuer obsolet, da dann der Steueranspruch durch Einbehalt direkt von der Quelle befriedigt wird.

§§ 13c, d EStG: Abzulehnen ist nach Meinung des DStV im Übrigen die Formulierung neuer Haftungstatbestände im Umsatzsteuerrecht. § 13c sieht einen Haftungstatbestand bei Forderungsabtretung für den Abtretungsempfänger vor, wenn der Forderungsverkäufer die Umsatzsteuer nicht oder nur teilweise entrichtet hat. Gemäß § 13d kann es zu einer Haftung des Vermieters bei Miet- und Leasingverträgen kommen, wenn der Mieter oder Leasingnehmer den Vorsteuerabzug zu Unrecht in Anspruch genommen hat. Durch die neuen Regelungen wird insbesondere der Mittelstand belastet, da sowohl die Forderungsabtretung als auch Miet– und Leasingverträge bevorzugte Finanzierungsmodelle für diese Unternehmensgruppe darstellen. Die Normen sind somit ersatzlos zu streichen.

§§ 14, 15 UStG: Auch die geplanten strengeren Anforderungen an eine Rechnung und das damit verbundene gesteigerte Risiko eines Vorsteuerabzugsverbots sind aus Sicht des DStV abzulehnen. Insbesondere ist die zwingende Angabe einer laufenden Rechnungsnummer und der Steuernummer des Rechnungsausstellers überzogen. Bereits unwesentliche Fehler bei den Angaben gehen voll zu Lasten des Rechungsempfängers, da ihm in solchen Fällen der Vorsteuerabzug versagt wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV) Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: 030/278762, Telefax: 030/27876799