DStGB gegen die Schaffung neuer Grundsicherungsämter

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wendet sich entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung, zur Grundsicherung für ältere Menschen und Erwerbsunfähige Grundsicherungsämter auf kommunaler Ebene als eigenständige Behörde neben den Sozialämter einzurichten. "Dies bedeutet einen eklatanten Eingriff in die kommunale Organisationshoheit und bedeutet mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten" kritisierte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, gestern in Berlin.

Überhaupt nicht nachvollziehbar sei insbesondere, dass die Kommunen bisher keine Gelegenheit erhalten haben, zu diesen Plänen offiziell Stellung zu nehmen. Hier wird mit heißer Nadel erneut eine Regelung zu Lasten der Kommunen und damit zu Lasten der Bürger, die dies finanzieren müssen, geschaffen.

Die Pläne der Koalition sehen vor, dass auf kommunaler Ebene Grundsicherungsämter eingerichtet werden, die Grundsicherungsleistungen an über 65-jährige und Erwerbsgeminderte gewähren. "Damit wird eine eigenständige, von den Sozialämtern neue organisatorische Einheit aufgebaut. Für diese neuen Ämter entstehen neue Verwaltungskosten und außerdem müsste neues Personal auf kommunaler Ebene eingestellt werden", so Landsberg.

Würden die Überlegungen Gesetz, wäre dies der erste Schritt zu einer kommunal finanzierten Grundsicherung, befürchtet Landsberg. Es bestehe die Gefahr, dass immer weiter Gründe gefunden werden, bestimmte Personen und Gruppen von den Leistungsprinzipien der Sozialhilfe auszunehmen. Das wäre, so Landsberg, der Anfang vom Ende des Grundsatzes der Nachrangigkeit der Sozialhilfe, was bedeutet, dass grundsätzlich nur derjenige staatliche Leistungen in Anspruch nehmen kann, der nicht über eigenes Vermögen oder Unterhaltsansprüche verfügt.

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