DStGB fordert Sofortmaßnahmen für Langzeitarbeitslose

(Berlin) - Angesichts der weiter steigenden Arbeitslosenzahlen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund Sofortmaßnahmen für Langzeitarbeitslose. “Wir brauchen en eigenständiges Leistungsrecht für Langzeitarbeitslose, dass deren Qualifikation und Rückführung in den 1. Arbeitsmarkt außerhalb der Sozialhilfe dauerhaft und unbürokratisch sichert”, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 9. Januar 2002 in Berlin.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen mit Anspruch auf Arbeitslosenhilfe und / oder Sozialhilfe ist kontinuierlich auf inzwischen auf 1, 5 Millionen und damit auf 37 % aller Arbeitslosen gestiegen. Sie liegt weit über dem internationalen Durchschnitt. Die Kassen der Kommunen werden durch die Langzeitarbeitslosigkeit mit jährlich mit 5 Milliarden € belastet. “Dieses Geld fehlt uns für dringend notwendige Investitionen, die auch den Arbeitsmarkt beleben. Die Stärkung der kommunalen Investitionen ist die beste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme”, sagte Landsberg.

Mit den traditionellen Instrumenten des Bundessozialhilfegesetzes und dem Nebeneinander zum Arbeitsförderungsrecht ist das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht mehr zu lösen. Ein eigenständiges Leistungsrecht muss sich ausschließlich auf die Förderung und Integration der arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen widmen. Mehr Investitionen in Qualifizierungsmaßnahmen sind notwendig. Die Verantwortung für Arbeitsmarktreformen liegt beim Bund, dass gilt auch für die Finanzierung. Die Leistungen des Bundes müssen auch den Lebensunterhalt sichern und ergänzende Leistungen der Sozialhilfe ausschließen. “Dies ist keine kommunale Aufgabe”, sagte Landsberg.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält darüber hinaus den Ausbau des Arbeitsmarktes für Geringqualifizierte für zwingend notwendig. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können dies nicht leisten und sind daher ineffektiv. Notwendig sind flächendeckende Subventionen die sicherzustellen, dass auch im Niedriglohnbereich Beschäftigung entsteht. “Wir haben in Deutschland nicht zu wenig Arbeit, sondern zu wenig bezahlbare Arbeit. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden unter denen alle, die arbeiten wollen, dies auch können”, sagte Landsberg. Insbesondere im Dienstleistungssektor können noch große Potenziale erschlossen werden. Dies ist auch der richtige Weg, um Schwarzarbeit in geordnete Beschäftigung zurückzuführen.

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