DStGB fordert Bund zur Mitfinanzierung der Kinderbetreuung auf

(Berlin) - Die Aufforderung der Bundesfamilienministerin an Städte und Gemeinden, möglichst bald ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsbetreuungsplätzen für Kinder anzubieten, ist in der Umsetzung nicht realistisch.

Für bedarfsgerechte Betreuungsplätze müssen nach Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes rund 25 Milliarden Euro aufgewandt werden. Dies ist nur langfristig und auch nur mit Hilfe des Bundes möglich. “Die notwendige familienpolitische Offensive können die Städte und Gemeinden nicht allein schultern. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch von Bund, Länder, Gemeinden und Wirtschaft gemeinsam finanziert werden muss”, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 31. Januar in Berlin.

Kurzfristig kann der Bund die Situation durch die Änderung des Ehegattensplitting in ein Realsplitting verbessern und die dadurch frei werdenden Mittel von ca. 4 Mrd. Euro den Kommunen für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zur Verfügung stellen. Damit wären erste Schritte möglich.

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund ist die Förderung der Familien eine zentrale Aufgabe der Politik. Im vergangenen Jahr hat der DStGB in einem Perspektivpapier eine kinder- und familienfreundliche Infrastruktur in Deutschland gefordert. Die Lage der Familie ist in Ländern wie Dänemark und Frankreich weit besser.

Auch die Wirtschaft muss sich am Ausbau von Betreuungsplätzen beteiligen. Beispiele in Städten zeigen, dass Betriebe sich an Einrichtungen beteiligen und damit ihren Mitarbeitern eine bessere Vereinbarkeit vom Beruf und Familie ermöglichen. Solche Beispiele müssen Schule machen.

Bereits heute wenden die Kommunen ca. 12,5 Mrd. Euro für die Kinderbetreuung auf. Die katastrophale Finanzlage lässt ein weiteres Engagement nicht mehr zu. “Der Bund bürdet den Kommunen immer mehr kommunalfremde soziale Lasten auf. Auch die Bürokratie wird zu Lasten der Kommunen, der Bürger und der Wirtschaft immer weiter aufgebläht”, sagte Landsberg.

Die Politik muss endlich auf hören, den Bürgern die Illusion zu vermitteln, mit immer weniger Steuermitteln könnten immer bessere und zusätzliche staatliche Leistungen erbracht werden.

Weitere Informationen unter www.dstgb.de Rubrik Dokumentation “Mit Familien die Zukunft gewinnen” Nr. 20.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/773070 Telefax: 030/77307200