DStGB bilanziert: Senkung der Gewerbesteuerumlage kein Ersatz für die Gemeindefinanzreform / Wende zur nachhaltigen und transparenten Steuerpolitik unverzichtbar

(Berlin) - Nach wie vor befinden sich die deutschen Städte und Gemeinden in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Diese Tendenz hat sich auch im Jahr 2003 fortgesetzt. Die kommunalen Einnahmen betrugen 141,45 Milliarden Euro, die Ausgaben 151,25 Milliarden Euro. „Wir haben eine dramatische Deckungslücke von fast 10 Milliarden Euro und das bei einer Gesamtverschuldung der Kommunen von 90 Milliarden Euro. Auch die Reformbeschlüsse haben dieses Problem nicht gelöst“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, auf der Bilanzpressekonferenz am 5. Januar in Berlin.

Die Senkung der Gewerbesteuer ist ein wichtiges Hoffnungssignal, aber kein dauerhafter Ersatz für die grundlegende Gemeindefinanzreform. Die Kämmerer werden 2004 hierdurch knapp 2,3 Milliarden Euro zusätzlich in der Kasse haben. Die wesentlichen Strukturschwächen der Gewerbesteuer und der kommunalen Finanzausstattung sind damit nicht gelöst. „Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen wirklich verdient. Dazu gehört zwingend eine kommunale Steuer, die das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen stärkt, die Einnahmen dauerhaft verbessert und alle, die sich wirtschaftlich betätigen, dazu anhält, sich an den Kosten der kommunalen Infrastruktur zu beteiligen“ sagte Schramm.

Unverzichtbar ist auch ein kommunales Hebesatzrecht, dass die Autonomie der Kommunen stärkt, den Bürgern transparent vor Augen hält, wie und auf welche Weise kommunale Aufgaben finanziert werden. „Wir wollen nicht nur Zuweisungsempfänger von Bund und Ländern werden, dies wäre auch mit dem Modell der kommunalen Selbstverwaltung unvereinbar“, sagte Schramm.

Auch der DStGB plädiert für eine Vereinfachung des Steuerrechts in Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürgern haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Steuern sie für welche Zwecke bezahlen. Grundsätzlich sollte auch jeder in der Lage sein, seine Steuerbelastung selbst berechnen zu können. Die Städte und Gemeinden sind bereit, an einer solchen Reform mitzuarbeiten. Wir warnen allerdings vor der Illusion, dass man mit immer weniger Steuern immer mehr und immer bessere Leistungen finanzieren kann. Auch in die Steuerreform gehört der Demografiefaktor. Das heißt, es muss sichergestellt werden, dass der Sozialstaat und auch die kommunale Infrastruktur dauerhaft finanziert werden können.

Wichtiger als 20 Euro mehr im Monat ist es für die Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Kinder in gut ausgestattete Schulen gehen, es genügend Lehrer gibt, eine Polizei, die für die notwendige Sicherheit sorgt und endlich eine nachhaltige Finanzpolitik, die unseren Kindern und Kindeskinder nicht immer neue Schuldenberge hinterlässt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200