DStGB begrüßt Abkehr von Wohngeldkürzung / Kritik an Streichung der Heizkostenpauschale

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt, dass die Bundesregierung von Plänen Abstand genommen hat, die Wohngeldausgaben von rund 800 Mio. Euro auf 491 Mio. Euro zu senken. "Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld hätten zu Mehrbelastungen der Kommunen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro geführt.", erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute (30. Juli 2010) in Berlin.

Der DStGB bedauert, dass es bei der Streichung der Heizkostenpauschale bleiben soll. Diese war im Januar 2009 eingeführt worden, weil die Energiekosten für Heizung und Warmwasser im Vorjahr stark gestiegen waren und beträchtlich über den derzeitigen Preisen lagen.

Die Kürzung des Bundesanteils zum Wohngeld hätte zur Konsequenz gehabt, dass ein großer Teil der betroffenen Haushalte entweder Kosten der Unterkunft nach der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) oder Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragt hätte, was insbesondere Wohngeld beziehende Rentner getroffen hätte.

Landsberg bewertete es als Erfolg, dass die Bundesregierung auf die massive Kritik des DStGB eingegangen ist und die Wohngeldkürzung nicht weiter verfolgt.

Es bleibt allerdings bei unserer Forderung, dass ein Großteil der Soziallasten, die die Kommunen zurzeit tragen, wie zum Beispiel die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, die Eingliederungshilfe für Behinderte und die Grundsicherung im Alter gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, die auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden sollten. Nur wenn die Kommunen hier dauerhaft entlastet werden, haben sie eine Chance, ihre Defizite nachhaltig abzubauen und wieder handlungsfähiger zu werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200