DSTG lehnt Verschlechterung der Beamtenversorgung ab

(Bonn) - Der DSTG-Vorsitzende Dieter Ondracek hat an die Ministerpräsidenten der Länder und an die Finanzminister der Länder appelliert, die von Bundesinnenminister Schily geplante Verschlechterung der Beamtenversorgung im Bundesrat abzulehnen. Die Vorhaben greifen an die Grundfesten der Beamtenversorgung und beunruhigen die Steuerbeamten erheblich. Mit dem Gesetzesvorhaben soll in bestehende Rechts- und Vertrauensverhältnisse eingegriffen werden, auf der die Lebensplanungen der Beamtenfamilien ruhen.

Dies verärgert und demotiviert die aktiven Beamtinnen und Beamten und verbittert die Generation, die am Nachkriegsaufbau unseres Staates aktiv mitgearbeitet hat. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfes versucht die Bundesregierung des Eindruck zu erwecken, dass es aus Gründen der Gerechtigkeit notwendig sei, die Rentenreform wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Bewusst wird dabei verschwiegen, dass es sich bei den Pensionen bzw. Renten um höchst unterschiedliche Versorgungssysteme handelt. Ein besonderes Ärgernis ist es, dass die von Seiten der Beamten erbrachten Vorleistungen vollkommen unberücksichtigt bleiben. Die Beamtenversorgung wurde bereits 1997 und 1998 erheblich verschlechtert.

Zu berücksichtigen ist auch, dass die heutigen Versorgungsempfänger und die versorgungsnahen Jahrgänge rein zeitlich überhaupt nicht mehr in der Lage sind, eine eigene Zusatzversorgung aufzubauen. Schon bei der Berufswahl haben die Beamten abgewogen, dass sie während der Aktivzeit niedrigere Bezüge erhalten als dies in der freien Wirtschaft möglich gewesen wäre, dafür aber im Alter mit einer besseren und sicheren Alterversorgung rechnen können. In diese Lebensplanung wird nun nachträglich massiv eingegriffen. Dies stört das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn ganz erheblich und beeinträchtigt die Motivation. Aber gerade dies kann die ohnedies stark überlastete Steuerverwaltung überhaupt nicht gebrauchen. Die Bundesregierung begründet die geplanten Verschlechterungen mit den beschlossenen Verschlechterung bei der gesetzlichen Rente.

Aus Gerechtigkeitsgründen müsste deshalb auch die Beamtenversorgung verschlechtert werden. Bewußt wird dabei verschwiegen, dass es sich bei den Pensionen bzw. Renten um höchst unterschiedliche Versorgungssysteme handelt. Während mit der gesetzlichen Rente von je her eine soziale Mindestsicherung verbunden war, stellte und stellt die Beamtenversorgung eine umfassende Altersversorgung dar, die ausreichend sein muss, die Beamten und deren unterhaltspflichtigen Angehörigen zu versorgen.

Pensionen setzten sich also gedanklich immer zusammen aus einem „gesetzlichen Rentenanteil“ und einer zusätzlichen „Betriebsrente“. Mit rein zahlenmäßigen Vergleichen wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass die Durchschnittspension wesentlich höher sei, als die gesetzliche Rente. Wenn man richtig vergleicht, müsste zur Durchschnittsrente die Betriebliche Altersversorgung zugerechnet werden.

Weiter müsste das richtige Niveau verglichen werden, d.h. Akademiker in der privaten Wirtschaft mit Akademikern im öffentlichen Dienst, gehobene Beamte im öffentlichen Dienst mit der entsprechenden Führungsriege in der privaten Wirtschaft. Bei einem richtig angesetzen Vergleich zeigt sich, dass die Beamtenversorgung keineswegs zu hoch ist. Die in der DSTG organisierten Beamtinnen und Beamten, aber auch die Tarifbeschäftigten protestieren gegen die geplanten Verschlechterungen und appellieren an die Ministerpräsidenten und Finanzminister der Länder, das Vorhaben im Bundesrat zu korrigieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) In der Raste 14 53129 Bonn Telefon: 0228/530050 Telefax: 0228/239098