DSLV zur Pkw-Maut: Ansatz konsequent zu Ende führen

(Bonn) - Nach Ansicht des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) ist die Einführung einer deutschen Pkw-Maut ein richtiger Ansatz, in der geplanten Umsetzung jedoch nicht konsequent. Denn anstatt sich wie bei der Lkw-Maut an dem Grundsatz einer kollektiven Finanzierungslast zu orientieren, geht Bundesverkehrsminister Dobrindt mit seinem am 7. Juli 2014 vorgestellten Konzept den erforderlichen Weg nur zur Hälfte und verzichtet dabei auf dringend benötigte Einnahmen.

Eingeengt durch einen auf Parteikompromissen basierenden Koalitionsvertrag konstruiert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein Modell, das europarechtlich noch unsicher ist und angesichts seines geringen Nettoaufkommens in dreistelliger Millionenhöhe nur unzureichend zur Schließung der immensen Lücke in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von 7,2 Milliarden Euro jährlich beiträgt. Denn mit der gleichzeitigen Entlastung deutscher Pkw um den zuvor erhobenen Mautbetrag reduziert sich das vorgeschlagene Modell lediglich auf ein Ärgernis für Ausländer, das dem Verkehrsetat nicht spürbar hilft.

Die mangelnde Bereitschaft der Politik, Steuermittel bereitzustellen, lässt leider wenig Alternativen für die Finanzierung der heute erforderlichen Sanierung. "Um die Politik zu dringend notwendigen Investitionen in den Bau und Erhalt von Straßen und Brücken zu bewegen, bedarf es jetzt wirksamer Instrumente. Mit der bevorstehenden Ausweitung der Lkw-Maut wird der Straßengüterverkehr bereits seinen Beitrag leisten. Warum ist die Politik nicht konsequent und erhebt von allen in- und ausländischen Verkehrsnutzern die erforderlichen Infrastrukturabgaben?", so Krage. Damit stünden der Verkehrsinfrastruktur zusätzliche Mittel direkt zur Verfügung.

Dabei sollte angesichts von Steuereinnahmen in Rekordhöhe der Verkehrsetat eigentlich üppig ausgestattet sein und derzeit wenig Notwendigkeit bestehen, die Straßenverkehrsteilnehmer weiter zur Kasse zu bitten. "Die These vom fehlenden Geld für die Verkehrswege pflanzt sich parteiübergreifend fort, ohne dass sie hinterfragt wird", bedauert DSLV-Präsident Mathias Krage. Der Finanzplan des Bundes geht von jährlich elf Milliarden Euro steigenden Steuereinnahmen im Durchschnitt aus, es sind aber nur zusätzliche Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.

Angesichts drängender Infrastrukturprobleme zeigt der DSLV-Präsident wenig Verständnis für das zögerliche Investitionsverhalten des Bundes. "Der Logistikstandort Deutschland bekommt immer mehr Risse. Die erneute Sperrung der Autobahnbrücke bei Leverkusen führt zu Verkehrs- und Umweltbelastungen und verteuert unnötig Straßentransporte. Es gibt im Rheinland Speditionen, die bereits Infrastrukturzuschläge erheben müssen. Ich halte dies unter den gegebenen Umständen für richtig", bekennt Krage.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) Pressestelle Weberstr. 77, 53113 Bonn Telefon: (0228) 91440-0, Fax: (0228) 9144-99