DSLV zur Koalitionsvereinbarung / Logistikstandort Deutschland ist Wahlverlierer

(Berlin) - Mit ihren heute vorgelegten Koalitionsvereinbarungen bleiben CDU/CSU und SPD unter ihren Möglichkeiten. In einer ersten Stellungnahme kritisiert der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), dass die zukünftigen Regierungsparteien sich lediglich darauf festlegen wollen, fünf Milliarden Euro verteilt auf vier Jahre zusätzlich in die Infrastruktur zu investieren. "Dies wird der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Infrastruktur nicht gerecht. Die dringend erforderliche Sanierung der deutschen Verkehrswege wird damit nicht nachhaltig sichergestellt. Wahlverlierer ist am Ende der Logistik- und Wirtschaftsstandort Deutschland", so das Fazit von DSLV-Präsident Mathias Krage zum mageren Verhandlungsergebnis.

Der letzte Entwurf der Vereinbarung enthielt noch eine jährliche Investitionssumme von vier Milliarden Euro. In dem jetzt vorliegenden Verhandlungsergebnis beschränken sich CDU/CSU und SPD auf die wenig konkrete Aussage, dass man in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur substantiell erhöhen will. Der erwartete Einnahmenanstieg soll vor allem durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Bundesstraßen generiert werden. Noch im September hatte die Bodewig-Kommission den jährlichen Bedarf zum Erhalt der deutschen Verkehrswege auf 7,2 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren beziffert und ebenso vom DSLV grundsätzlich unterstützte nachhaltige Finanzierungsvorschläge unterbreitet.

Die benötigten Mittel können nach Ansicht des DSLV auch nicht alleine durch eine Erhöhung und regionale Ausweitung der Lkw-Maut generiert werden, ohne den Flächenverkehr über Gebühr zu belasten. Auf nennenswerte Einnahmen aus einer vignettenbasierten Pkw-Maut wurde hingegen verzichtet, da diese für deutsche Autofahrer aufkommensneutral ausgestaltet werden soll. "Die Politik hat hiermit die Chance verpasst, sämtliche Infrastrukturnutzer in die direkte Finanzierung der Verkehrswege einzubeziehen. Dies ist besonders bedauerlich vor dem Hintergrund, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur bei Wirtschaft und Bevölkerung noch nie so ausgeprägt war wie heute", bedauert Krage.

Der Bildung von verkehrsträgerbezogenen Infrastrukturfonds haben die Koalitionspartner auch eine Absage erteilt. Dabei hätten diese ein effizientes Instrumentarium dargestellt, um die überjährige Verwendung der Investitionsmittel sicherzustellen. Inwieweit dieses Ziel nun über die Schaffung "haushaltsrechtlicher Voraussetzungen" erreicht werden kann, bleibt abzuwarten.

Die vorliegende Koalitionsvereinbarung enthält zu wenig konkrete Aussagen, wie die Ankündigungen, 6.000 zusätzliche Lkw-Parkplätze schaffen zu wollen, einer weiteren Kabotageliberalisierung bei sozial bedingten Marktverwerfungen nicht zustimmen zu wollen oder die Ablehnung von generellen Betriebsbeschränkungen und Nachtflugverboten für deutsche Flughäfen. Insgesamt resümiert Krage: "Der große Wurf für die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist den zukünftigen Regierungsparteien leider nicht gelungen, obwohl sie dieses vorher angekündigt hatten."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) Ingo Hodea, Leiter, Presse und Öffentlichkeitsarbeit Weberstr. 77, 53113 Bonn Telefon: (0228) 91440-0, Fax: (0228) 9144-99