DSLV zur Ausweitung Lkw-Maut / Geplante Maßnahmen sind noch kein Befreiungsschlag

(Bonn) - Die am Dienstag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigten Schritte zur räumlichen Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.000 Kilometer vierspurige Bundesstraßen und zur zusätzlichen Einbeziehung von Lkw ab 7,5 Tonnen sind für den Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) keine Überraschung. Angesichts der sich aus dem Wegekostengutachten 2013 - 2017 ergebenden beträchtlichen Mautmindereinnahmen bleibt dem Minister kaum eine Wahl, als die Abgabenlast umzuverteilen. Viel zu lange hat bereits Dobrindts Amtsvorgänger Peter Ramsauer mit der Veröffentlichung des Wegekostengutachtens gewartet. Jetzt wird deutlich, was sich seit langem abzeichnete: Allein die stark gesunkenen Zinsen für das vom Bund für den Straßenbau eingesetzte Kapital erzwingen deutlich niedrigere Mautsätze.

Als Beitrag zur Schließung der gigantischen Finanzierungslücke, die den Bund von der dringend notwendigen Sanierung der Verkehrsinfrastruktur abhält, können die für Mitte des Jahres 2015 angekündigten Maßnahmen nicht bezeichnet werden. Sie werden alleine kaum ausreichen, um die zu erwartenden Ausfälle bei den Mauteinnahmen zu kompensieren.

Lediglich 700 Millionen Euro sollen die von Dobrindt angekündigten Schritte in der laufenden Legislaturperiode zusätzlich einbringen. Diesen stehen trotz Anlastung der jährlich vom Straßengüterverkehr verursachten externen Kosten aus Lärm- und Schadstoffemissionen in Höhe von 400 Millionen Euro Mindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro bis 2017 gegenüber. Die entstehende Differenz von 1,3 Milliarden Euro soll nach Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium in der laufenden Legislaturperiode durch weitere Haushaltsmittel ausgeglichen werden.

"Der DSLV begrüßt die Flexibilität des Finanzministers, doch ist absehbar, dass im aktuellen Haushalt keine weiteren Reserven zur Verfügung stehen. Wir sind deshalb skeptisch, ob es bei den geplanten Schritten bleiben wird", kommentiert DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster die Pläne des Bundesverkehrsministeriums und prognostiziert weiter: "Wenn der Minister seine Ankündigung wahr macht und die Pkw-Maut einführt, wird die dann entstehende "Maut-Lücke" für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen auch schnell geschlossen."

Die technische Umsetzung bis Mitte nächsten Jahres ist nach Auffassung des DSLV ein ehrgeiziges Ziel. Allein die Ausstattung der zusätzlichen mautpflichtigen leichten Lkw ab 7,5 Tonnen mit den zur Mauterfassung notwendigen On-Board-Units (OBU) ist zeitkritisch und darf jetzt nicht von Aktionismus beherrscht werden. Dazu kommt die Ausweitung der Kontrolltechnik auf 1.000 Kilometer Bundesfernstraßen. Dabei ist noch nicht einmal bekannt, ob es mit Toll Collect bei dem heutigen Mautbetreiber bleibt.

"Speditionen, Transportunternehmen und Verlader erwarten jetzt konkrete Aussagen zu den zukünftigen Mautsätzen, vor allem auch zu der notwenigen Spreizung zwischen Euro-V- und Euro-VI-Fahrzeugen. Die Anschaffung modernster Fahrzeugtechnik hat sich für die Spedition vor diesem Hintergrund bislang nicht gelohnt", so DSLV-Präsident Matthias Krage. "Die Wirtschaft braucht jetzt verlässliche Daten, auf deren Basis sie Logistikkosten ermitteln kann. Es darf nicht automatisch unterstellt werden, dass Mautkosten sinken. Sorgfältig sind hier die Teilmärkte zu prüfen, denn je nach Fahrzeugeinsatz und Region werden die Transportpreise anziehen."

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Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) Ingo Hodea, Leiter, Presse und Öffentlichkeitsarbeit Weberstr. 77, 53113 Bonn Telefon: (0228) 91440-0, Fax: (0228) 9144-99