DSLV zum 'Fit-For-55'-Klimapaket der Europäischen Kommission / Nullemissions-Logistik gibt es nicht zum Nulltarif

(Berlin) - Das am 14. Juli 2021 von der EU-Kommission vorgestellte 'Fit-For-55'-Paket enthält zahlreiche legislative Maßnahmen, mit denen die grüne Transformation des Verkehrssektors in Europa beschleunigt werden können - sofern die gesetzlichen Instrumente richtig eingesetzt und mit Investitionsanreizen für die Wirtschaft gekoppelt werden. Durch steigende CO2- und Energiepreise wird der Kostendruck auf die Logistikbranche zwar konstant erhöht, allein dadurch gelingt der Umstieg auf emissionsfreie Antriebsarten nicht. Hierfür brauchen die Unternehmen reale Alternativen, auf die sie ausweichen können - und eine ausreichende Kapitaldecke, um sie beschaffen zu können. Konkrete Lösungen zur Minderung des CO2-Ausstoßes dürfen nicht durch staatliche Eingriffe erzwungen werden, sondern müssen weiterhin den Marktteilnehmern überlassen bleiben, mahnt der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik.
"Die Unternehmen der Logistikbranche drängen selbst auf rasche Lösungen, können aber nur aktiv zum Klimaschutz beitragen, wenn sie - auch im globalen Kontext - leistungs- und wettbewerbsfähig bleiben", bemerkt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV. "Staatliche CO2-Einnahmen aus dem Güterverkehr müssen deshalb von der europäischen Staatengemeinschaft in Form von Förderprogrammen ohne Abstriche an den Verkehrssektor zur Investition in grüne Fahrzeug-, Technik- und Infrastruktur-Innovationen zurückfließen."

Voraussetzung hierfür ist eine europaweite, wettbewerbsneutrale CO2-Bepreisung, die Mehrfachbelastungen ausschließt. Die Einbeziehung des Verkehrssektors in ein Europäisches Emissionshandels-System (EU-ETS) bietet im Grundsatz hierfür die richtige Basis, auch um nationale Alleingänge wie das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das heute vor allem deutsche Unternehmen einseitig belastet, zu beenden. Huster: "Brüssel muss mit der Einführung eines ETS für den Straßengüterverkehr seinen Blick jetzt aber auch über den Tellerrand des ,Fit-For-55'-Pakets bis zur Eurovignetten-Richtlinie richten und unbedingt vermeiden, dass für identische CO2-Emissionen durch verschiedene Bepreisungsinstrumente mehrfach Gebühren erhoben werden."

Auch die Revision der Energiesteuerrichtlinie (ETD) wird das Kostengefüge der Logistik deutlich anheben, bis fossile Brennstoffe wie Diesel und Kerosin von CO2-neutralen Energieträgern abgelöst werden können. Statt kurzfristig zusätzliche Steuerbelastungen einzuführen, muss deshalb vorrangig die Förderung der Herstellung und flächendeckenden Verteilung grünen Stroms durch erneuerbare Energien im Zentrum der Anstrengungen aller EU-Mitgliedstaaten stehen. Huster: "Eine signifikante Erhöhung der Besteuerung für fossile Energieträger ohne marktreife Alternativen wird massive Auswirkungen auf das Kostengefüge logistischer Dienstleistungen haben." Insbesondere für die international operierenden Verkehrsträger See- und Luftverkehr muss Brüssel zusätzlich darauf achten, dass europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb gegenüber Marktbegleitern aus Drittstaaten nicht zurückgeworfen werden.

Wichtige Impulse hingegen kann die vorgesehene Revision der EU-Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFID) liefern. Die Verlautbarung der EU-Kommission, einheitliche Zielwerte für den Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alle Mitgliedsstaaten verbindlich vorzuschreiben, ist deshalb erfreulich. "Die Speditions- und Logistikbranche operiert international, so dass alternativ angetriebene Nutzfahrzeuge überall in Europa auf eine standardisierte Infrastruktur treffen müssen. Wichtig ist es deshalb, dass die gesetzten AFID-Zielwerte in den Mitgliedstaaten vor allem entlang der TEN-T-Korridore konsequent umgesetzt, regelmäßig unter Einbeziehung der Nutzer evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden.", so Huster.

Und weiter: "Die gesamtgesellschaftlichen Kosten in Europa für die grüne Transformation allein des Verkehrssektors werden sich auf eine mehrstellige Milliardensumme belaufen. Das werden auch die Logistikteilmärkte sämtlicher Verkehrsträger spüren. Nullemissions-Logistik wird es nicht zum Nulltarif geben."

Mit einem zwölf europäische Maßnahmen umfassenden Vorhaben ist 'Fit-For-55' das weltweit ambitionierteste Klimaschutzpaket. Im jetzt beginnenden Trilog-Verfahren dürfen EU-Kommission, -Parlament und -Rat nicht aktionistisch agieren. Hier bietet sich noch Gelegenheit zum Feinschliff. Die Inkraftsetzung des Pakets muss sich trotz höchster Dringlichkeit beim Klimaschutz an der tatsächlichen Verfügbarkeit von Alternativen orientieren. Huster: "Sonst wird das 'Fit-For-55'-Paket zu einem reinen staatlichen Inkasso-Modell ohne spürbare ökologische Folgen."

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