DSLV zum Bundeshaushalt 2015 / Höhere Infrastrukturinvestitionen und Überjährigkeit sind erste wichtige Schritte

(Bonn) - Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) zeigt sich zu dem am 28. November 2014 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt 2015 verhalten optimistisch. Höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Verankerung der überjährigen Mittelverwendung geben Anlass zur Hoffnung. "10,8 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen im kommenden Jahr liegen weit unterhalb dessen, was wir dringend benötigen, sind zunächst aber ein guter Verhandlungserfolg für Bundesverkehrsminister Dobrindt", so DSLV-Präsident Mathias Krage in einem ersten Kommentar.

Der tatsächliche jährliche Bedarf nur für die Verpflichtungen des Bundes liegt aber bei 15 Milliarden Euro, mahnt der DSLV. "Wir werden den Minister deshalb ermutigen und ihn bei seinen Bemühungen unterstützen, sich für eine deutliche Ausweitung des für 2017 vorgesehenen Verkehrsetats mit Investitionsmittel in Höhe von 12 Milliarden Euro einzusetzen".

Wichtige vom Bundestag gebilligte Reformschritte werden vom DSLV ebenfalls positiv kommentiert. "Mit der Erweiterung der Zuständigkeit der Vekehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) für die Mittelbewirtschaftung werden die Verwaltungsabläufe effizienter und transparenter", zeigt sich Krage zufrieden. Das Parlament hat entschieden, dass die VIFG ab 2016 zusätzlich zu den Mitteln aus der Lkw-Maut auch die Steuermittel für den Straßenbau bewirtschaften soll.
 
Daneben ist die Verankerung der Überjährigkeit in der Haushaltsgesetzgebung vorgesehen. Diese müsse schnell in einem verbindlichen mehrjährigen Verkehrsbudget münden, um die langfristige Planbarkeit von Infrastrukturvorhaben auch sicherzustellen, so der DSLV. Nur so könne zum Abbau der von den Reformkommissionen festgestellten Finanzierungsdefizite schnell beigetragen werden.

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