DSLV zu EU-Energiesteuerplänen: Höhere Dieselsteuer schafft falsche Anreize

(Berlin) - Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hält den von der EU-Kommission am Mittwoch (13. April 2011) dieser Woche vorgestellten Entwurf einer überarbeiteten Energiesteuerrichtlinie in keiner Weise für zielführend. Die EU-Kommission will mit der neuen Vorschrift, die ab 2013 in Kraft treten soll, mehr Energieeffizienz und eine Senkung des CO-2-Ausstoßes in Europa erreichen. Dazu plant sie, die Besteuerung von Kraftstoffen stärker an deren Energiegehalt zu bemessen. In der Folge würde sich der Mindeststeuersatz von Diesel in Deutschland um etwa 60 Prozent von heute 47 Cent auf 75 Cent pro Liter erhöhen. Dies wäre nach Meinung des DSLV jedoch ein falsches Signal mit erheblichen negativen ökologischen und ökonomischen Folgen für die Speditionsbranche und die Wirtschaft insgesamt.

"Wer jetzt den Einsatz von Diesel steuerlich bestraft, schafft die komplett verkehrten Anreize", ist sich DSLV-Präsident Mathias Krage sicher. "Die Bürokraten in Brüssel haben offensichtlich immer noch die qualmenden Laster der 50er und 60er Jahre vor Augen". Sie verkennen seiner Meinung nach völlig, dass die Antriebsaggregate moderner Nutzfahrzeuge absolute High-Tech-Produkte sind.

Pkw-Besitzer würden bei einer derart drastischen Erhöhung der Dieselsteuer dieser Antriebsart schnell den Rücken kehren. Transporteure und Spediteure haben aber keine andere Wahl, solange für den Güterkraftverkehr keine realistische Alternative zur Dieseltechnik existiert. Die Folge wäre ein enormer Kostenanstieg, den die Branche angesichts dünner Gewinnmargen an ihre Kunden weiterreichen müsste mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Gesamtkonjunktur. Die von der EU vorgesehene Übergangsfrist bis zum Jahr 2023 hilft den Spediteuren darum auch nicht weiter. Zusätzlich zum "normalen" Anstieg der Dieselpreise hätten sie die neue Steuer "on top" zu schultern.

Das Brüsseler Argument, Dieselkraftstoff in Deutschland müsse nicht teurer werden, würde die Bundesregierung den Mindeststeuersatz für normales Benzin entsprechend absenken, hält Krage für zusätzliche Augenwischerei. "Wer glaubt denn daran, dass die Regierung in der momentanen Haushaltslage eine Geldquelle wie die Mineralölsteuer drosseln würde?"

Sie selbst offenbar nicht. Aus diesem Grunde begrüßt der DSLV auch die Entschiedenheit, mit der die Bundeskanzlerin sowie die Chefs der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsressorts ein heftiges Veto gegen die Pläne aus Brüssel eingelegt haben. Insofern besteht eine berechtigte Hoffnung, dass der vorgelegte Entwurf der Energiesteuerrichtlinie in dieser Form wohl niemals umgesetzt wird.

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Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) Ingo Hodea, Leiter, Presse und Öffentlichkeitsarbeit Weberstr. 77, 53113 Bonn Telefon: (0228) 9144027, Telefax: (0228) 91440727