DSLV warnt vor Eskalation einzelstaatlicher Einreisebestimmungen

(Berlin) - Äußerst besorgt zeigt sich der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik über die Folgen der seit Sonntag, 14. Februar 2021 geltenden verschärften Einreisebestimmungen für Tschechien und Teile Österreichs nach Deutschland. Auch im Transportsektor Beschäftigte müssen ihre Einreise - selbst wenn sie nur im Transit durch die jetzt von Deutschland zu Virusvarianzgebieten erklärten Regionen fahren - ab sofort anmelden und einen zertifizierten Corona-Negativtest vorweisen. Durch diese neuen Hürden drohen erneut Grenzstaus, weiträumige Umfahrungen und im Ergebnis gestörte Lieferketten.
"Die EU-Mitgliedstaaten müssen auf die dynamische Pandemieentwicklung natürlich entschieden reagieren - aber als Gemeinschaft und mit Folgeabschätzungen der eingeleiteten Maßnahmen für die Wirtschaft in ganz Europa. Wir dürfen jetzt nicht wieder zu einer einzelstaatlichen Politik geschlossener Grenzen wie im März 2020 zurückkehren", mahnt DSLV-Präsident Axel Plaß.

Trotz Corona-Krise konnte die Logistikbranche Industrie- und Handelsunternehmen durch die Erschließung zusätzlicher Beschaffungs- und Absatzwege bislang immer noch flexibel und zuverlässig mit Gütern und Waren beliefern. Die Systemrelevanz der Logistik ist offensichtlich. Dennoch wird ihr Versorgungsauftrag durch das nicht harmonisierte Einreiserecht zahlreicher EU-Mitgliedstaaten massiv erschwert. Speditionshäuser werden bedarfsgerechte Lieferzusagen unter diesen Voraussetzungen nicht mehr einhalten können.

"Selbstverständlich müssen auch Wirtschaft und Gesellschaft die Politik bei allen wirksamen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen unterstützen", so Plaß. "Die Logistikbranche hat konsequent gehandelt, indem ihre Beschäftigten weitgehend im Homeoffice sind und dort, wo Menschen zur Aufrechterhaltung der Lieferketten zwingend vor Ort zusammenarbeiten müssen, umfassende Hygienekonzepte umgesetzt hat."

Besonders Lkw-Fahrer*innen kommen wie Lokführer*innen, Schiffsbesatzungen und Flugpersonal während ihrer grenzüberschreitenden Touren kaum mit anderen Menschen in Kontakt. Auch Be- und Entladungen von Beförderungseinheiten erfolgen heute weitgehend kontaktlos. Noch unter deutscher Ratspräsidentschaft hat die europäische Staatengemeinschaft deshalb den Green Lane-Leitlinien der EU-Kommission zugestimmt und gemahnt, die Volkswirtschaften durch eine Behinderung des grenzüberschreitenden Warenflusses nicht noch mehr zu schädigen.

Plaß weiter: "Deutsche Speditionshäuser beschäftigen tausende von Menschen als Fahrer*innen, als Lager- und Logistikfachkräfte und kaufmännische Mitarbeiter*innen, die ihren Wohnsitz im grenznahen Ausland haben. Es fehlen Testkapazitäten, einheitliche Quarantäneregelungen und Ausnahmen für den Transportsektor, die sich am Bedarf der logistischen Praxis orientieren. Die Herausforderungen für die Personal- und Fahrzeugdispositionen in den Betrieben sind enorm."

Auf die restriktiven deutschen Einreisebestimmungen hat Österreich bereits reagiert: Um endlose Rückstaus zu vermeiden, begrenzt die Alpenrepublik ihrerseits die Zufahrt und damit den Transit aus Italien kommender Lkw. Plaß: "Eine Kettenreaktion und Eskalation einzelstaatlicher Einreisevorschriften in Europa hätte verheerende Folgen."

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