DSLV: Verkehrsverlagerung kann nicht erzwungen werden

(Bonn) - "Angesichts des prognostizierten Wachstums des Güter- und Individualverkehrs ist das von der Bundesregierung vorgesehene CO2-Minderungsziel mehr als ambitioniert", so die Einschätzung des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) zum "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020", das vom Bundeskabinett am 3. Dezember 2014 beschlossen wurde. Allein der Verkehr soll in den nächsten fünf Jahren mit bis zu zehn Millionen Tonnen CO2 zu der geplanten Reduktion von insgesamt 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2 beitragen.

Um den CO2-Ausstoß bei Nutzfahrzeugen zu reduzieren und einen Anreiz zur Flottenerneuerung zu bieten, sieht der Maßnahmenkatalog unter anderem eine Staffelung der Lkw-Mautsätze in Abhängigkeit vom Energieverbrauch des jeweiligen Fahrzeugs vor. Gleichzeitig setzt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf eine "verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene".

Beide Ziele könnten im Grunde unterstützt werden, so der DSLV. Doch warnt der Speditionsverband davor, dies durch eine Verteuerung des Straßengüterverkehrs erzwingen zu wollen. Die Erfahrungen mit der Einführung der Lkw-Maut in Deutschland belegten, dass eine derartige Maßnahme keine signifikanten Verlagerungseffekte zur Folge hätte.

Verlagerungspotenzial entstehe durch Qualitätssprünge bei den alternativen Verkehrsträgern. Diese ließen sich auch durch einen nachhaltigen Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur erreichen. Ob die im Aktionsprogramm angekündigte Erhöhung der Haushaltsmittel tatsächlich realistisch sei und dann ausreichen werde, bleibe abzuwarten.

Außerdem sei die vorgeschlagene Neugestaltung der Mautsystematik vor dem Hintergrund bestehender EU-Gesetzgebung nicht unkompliziert umzusetzen. Hierzu wäre zunächst eine Novellierung der EU-Wegekostenrichtlinie erforderlich. Ob dies in dem relativ kurzen Zeitraum gelingen könne, sei fraglich.

Vom federführenden Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erwartet der DSLV beim weiteren Umsetzungsprozess des Aktionsprogramms eine Einbindung aller beteiligten Gruppen. Spedition und Logistik stünden seit Jahren durch ungezählte spezifische Beiträge zum Klimaschutz. Nur mit Akzeptanz und Know-how der Verkehrsbranche seien die im Aktionsprogramm genannten Maßnahmen zielführend umzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) Ingo Hodea, Leiter, Presse und Öffentlichkeitsarbeit Weberstr. 77, 53113 Bonn Telefon: (0228) 91440-0, Fax: (0228) 9144-99