DSLV kritisiert Bundeshaushalt / Spediteure empört über Bruch des Harmonisierungsversprechens

(Bonn) - Mit heftiger Kritik reagiert der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) auf den Entwurf des Bundeshaushalts 2011, den das Kabinett am Mittwoch (7. Juli 2010) letzter Woche verabschiedet hat. Danach beabsichtigt die Bundesregierung, die Mittel der Mautkompensationsprogramme um 57 Millionen Euro zusammen zu streichen. Der Präsident des DSLV, Mathias Krage, reagiert hierauf empört: "Für uns ist das ein glasklarer Bruch des Harmonisierungsversprechens. Nachdem wir kürzlich noch mit dem BMVBS über die Weiterentwicklung der Förderprogramme gesprochen haben, wird die Branche von dieser Geheimniskrämerei nun komplett überrumpelt."

Die Verärgerung der Spediteure ist mehr als verständlich. Sie bezahlen das Mautharmonisierungsprogramm in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro über die zu entrichtenden Mautgebühren komplett aus der eigenen Tasche. Nach Meinung Krages soll die Regierung endlich ernst machen mit ihrem Wahlversprechen und dem Speditionsgewerbe keine weiteren Belastungen mehr aufbürden. "Wir werden nicht zusehen, wie uns die Gelder um zehn Prozent gekürzt werden, die wir über die Maut selbst finanzieren. Und wir fordern eine komplette Auszahlung dieser Gelder an unsere Betriebe. In diesem Zusammenhang ist die Wiedereinführung von Abschlagszahlungen unabdingbar, um den Abfluss der Mittel zu beschleunigen."

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