DSLV begrüßt Vorschlag für eine Bundesfernstraßengesellschaft

(Bonn) - Der Deutsche Speditions- und Logistikverband hat den Vorschlag für eine Bundesfernstraßengesellschaft im heute Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel übergebenen Bericht der Fratzscher-Kommission grundsätzlich begrüßt. DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster sprach von einem wertvollen Impuls für die Debatte über die Finanzierung der deutschen Infrastruktur.

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission unter Vorsitz von DIW-Präsident Prof. Marcel Fratzscher möchte mit einem 10-Punkte-Plan neue Grundlagen für mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Ein Kernstück ihres Berichts ist die Prüfung der Einrichtung einer öffentlichen Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen (Verkehrsinfrastrukturgesellschaft), die Autobahnen und bundeseigene Landstraßen "aus einer Hand" nach dem Lebenszyklusansatz bauen, betreiben und instand halten soll.

Der DSLV weist bereits seit längerem auf die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch unzureichende Investitionen in die Infrastruktur hin. Daher begrüßt er den Vorschlag der Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft als einen Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere die angedachte Kreditfähigkeit einer solchen Gesellschaft könnte aus seiner Sicht zusätzliche Infrastrukturinvestitionen mobilisieren. DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster betonte aber auch: "Erforderlich ist die Etablierung einer wirklich geschlossenen Nutzerfinanzierung beim Verkehrsträger Straße, ohne dass Mittel sachfremd abfließen. Das Prinzip 'Straße finanziert Straße' muss ausnahmslos eingehalten werden. Außerdem dürfe die Aufgabe einer Bundesfernstraßengesellschaft nicht nur auf den Betrieb und die Instandhaltung der Fernstraßen beschränkt sein, sondern müsse ausdrücklich auch deren Neubau umfassen. Investitionsmittel müssen über Fonds mehrjährig festgeschrieben werden, um es nicht nur bei der Planung zu belassen, sondern zukünftige Infrastrukturprojekte auch tatsächlich realisieren zu können." Ein regelmäßig erstellter Verkehrsinfrastrukturbericht könne sicherstellen, dass die Finanzmittel an die Stelle fließen, wo sie die größte Wirkung erzielen.

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