DSGV stellt zehn Kernforderungen für die Zustimmung zu Basel II

(Berlin) - Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wird sich weiter nachhaltig für die Verbesserung der Baseler Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute (Basel II) einsetzen. Zwar seien die Ziele von Basel II richtig, die bisherigen Vorschläge aus Basel seien aber nicht geeignet, diese Ziele in ausreichendem Maße zu erreichen. Es müsse darauf gedrängt werden, dass es nicht zu einer systematischen Benachteiligung der Finanzierungsbedingungen des deutschen Mittelstandes komme. Dies sagte Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV, am 19. November anlässlich einer Pressekonferenz des Verbandes in Frankfurt/Main.

Berndt machte deutlich, dass der DSGV einem risikogerechteren Einsatz von Eigenkapital zustimmt. Ziel von Basel II sei es aber niemals gewesen, insgesamt den Eigenkapitaleinsatz in den Kreditinstituten und damit die Kosten für Finanzierungen zu erhöhen. Dies sei allerdings die Folge der aktuellen Vorschläge des Baseler Bankenausschusses.

Der DSGV legte zehn Kernforderungen von Sparkassen und Landesbanken zu Basel II vor. Diese müsste berücksichtigt werden, damit die Sparkassen-Finanzgruppe Basel II zustimmen könne. im einzelnen handelt es sich um folgende Kernforderungen.

1. Die künftige Eigenkapitalbelastung für die Kreditinstitute muss im Vergleich zu den aktuellen Vorschlägen deutlich gesenkt werden. Für Institute, die die neuen, komplexeren Baseler Regelungen des internen Ratings zur Kreditrisikomessung nicht wählen, darf es nicht zu einer Erhöhung der Eigenkapitalbelastung kommen.

2. Es müssen positive Anreize für das interne Rating gesetzt werden.

3.
Erwartete Verluste dürfen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden, weil sie bereits heute berücksichtigt und bepreist werden.

4. Es darf keine unangemessenen Eigenkapitalzuschläge für längerfristige Kredite geben.

5. Es müssen positive Anreize für eine Diversifizierung der Risiken gesetzt werden.

6. Den Instituten muss dauerhaft die Möglichkeit eröffnet werden, von der Anwendung des internen Ratingansatzes auch nur teilweise Gebrauch machen zu dürfen.

7. Beteiligungsbesitz rechtfertigt grundsätzlich keine deutlich höheren Eigenkapitalanforderungen als Kredite an Unternehmen.

8. Es müssen ausreichende Möglichkeiten zur Anerkennung physischer Sicherheiten sowie von Forderungsabtretungen geschaffen werden.

9. Die Berücksichtigung operationeller Risiken darf nicht zu einer insgesamt höheren Eigenkapitalbelastung der Institute führen.

10. Die bisher vorgesehenen überzogenen Offenlegungsanforderungen müssen auf das bankaufsichtlich notwendige Maß beschränkt werden.

Der DSGV wird diese zehn Kernforderungen im Rahmen der weiteren Konsultationen zu Basel II vertreten. „Basel II soll nicht verhindert, sondern verbessert werden. Dazu muss das neue System aber so flexibel sein, dass es die unterschiedlichen Unternehmensstrukturen und Finanzierungskulturen berücksichtigt und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt“, so Berndt. Der Verunsicherung im Mittelstand, der Kritik der Politik und den vom DSGV vorgetragenen detaillierten Kritikpunkten könne nur durch eine klare, zielgerichtete und transparente Diskussion in Basel entgegengewirkt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV), Berlin Behrenstr. 31 10117 Berlin Telefon: 030/202250 Telefax: 030/20225250