DSGV fordert Vorziehen der Steuerreform und Strukturreformen

(Berlin) - Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) plädiert angesichts der schwachen und labilen Konjunkturlage für ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2003. Dies erklärte Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV in Berlin anlässlich der Vorstellung des Herbstgutachtens der Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute. Berndt betonte, dass eine solche Maßnahme die gesamtwirtschaftlichen Angebotsbedingungen spürbar verbessern würde. Die damit verbundenen Entlastungen gerade für die mittelständische Wirtschaft würden auf breiter Basis Impulse geben. Ein solches Vorgehen hätte deshalb auch nachhaltig positive Effekte und sei staatlichen Ausgabenprogrammen zur Konjunkturstützung eindeutig vorzuziehen.

Berndt betonte, dass der mittelfristige Konsolidierungskurs mit einem Vorziehen der Steuerreform keinesfalls aufgegeben werde. Vielmehr komme es zu einem einmaligen Anstieg der Defizitquote, der jedoch mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar sei.

Allerdings reiche das Vorziehen der Steuerreform nicht aus. Der mittelfristige Konsolidierungskurs verlange vielmehr, dass die Ausgabendisziplin im nächsten Aufschwung eisern gestärkt werde. Darüber hinaus komme es darauf an, die grundlegenden Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft endlich konsequent anzugehen. Mehr Arbeitsmarktflexibilität und eine tiefgreifende Reform des Gesundheitswesens seien hier die dringendsten Aufgaben. Zu einer schlüssigen Wachstumsstrategie gehöre es schließlich auch, dass die Tarifparteien ihren Kurs einer moderaten Lohnpolitik konsequent fortsetzen.

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