DSGV begrüßt Zurückweisung der EU-Verbraucherkredit-Richtlinie

(Berlin) - Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßt, dass der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments den Kommissionsvorschlag für eine erweiterte EU-Verbraucherkreditrichtlinie endgültig zurückgewiesen hat. Der Ausschuss hatte sich bereits Anfang Juli geweigert, die Richtlinie auf Basis der aktuellen Gesetzesvorlage weiter zu beraten und einen geänderten Text gefordert.

„Eine mutige und richtige Entscheidung!“ so Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV am 11. September in Berlin zu dem für EU-Gesetzgebungsvorhaben außergewöhnlichen Vorgang. „Die EU-Parlamentarier haben den Kommissionsentwurf als ungeeignete Grundlage für eine neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie bewertet. Dies unterstützen wir uneingeschränkt.“

Der bisher diskutierte Entwurf hätte zu einer beispiellosen Bevormundung der Verbraucher geführt. So sei geplant gewesen, die Verantwortung des Kunden für seine eigene Leistungsfähigkeit zur Rückzahlung des Kredites auf den Darlehensgeber zu verlagern. Berndt: „Dies hätte die Kreditvergabe erheblich erschwert und im Ergebnis sogar zum Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen, vor allem sozial schwächerer Menschen, führen können.“

Darüber hinaus wäre die freie Produktwahl des Käufers eingeschränkt worden. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollte nicht wie bisher der Kreditnehmer sondern der Kreditgeber den „am besten geeigneten“ Kredittyp und Kreditbetrag „aussuchen“. Dies hätte die Beziehung des Kreditinstituts zum Kunden auf den Kopf gestellt.

Auch die von der Kommission bislang geplante Maximalharmonisierung der Regeln für Verbraucherkredite sei nicht zielführend, so Berndt weiter. „Der Markt für Verbraucherkredite ist ein überwiegend lokaler oder regionaler Markt. Daran ändert auch die Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen nichts.“ Bei der Vergabe von Verbraucherkrediten seien die persönliche Bindung, das Vertrauen zu einem Kreditinstitut und die räumliche Nähe von entscheidender Bedeutung.

Berndt forderte daher die Kommission auf, vor Erarbeitung eines neuen Richtlinien-Entwurfs zunächst eingehend unter Einbindung auch der betroffenen Wirtschaftsverbände zu prüfen, ob die bereits bestehende Verbraucherkreditrichtlinie überhaupt revidiert werden müsse.

Quelle und Kontaktadresse:
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