DSD-Verträge freigestellt bis Ende 2003

(Köln) - „Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis“, kommentierte VKS-Präsident Rüdiger Siechau die Entscheidung der EU-Kommission vom 17. September 2001, die Freistellung von Leistungsverträgen mit dem DSD bis Ende 2003 zu billigen.

Der Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Köln, hatte zwar in einer Anhörung dafür plaidiert, die Laufzeit der Freistellung an den Laufzeiten der Verträge auszurichten, doch könnten die Mitgliedsunternehmen des VKS die neue Situation akzeptieren. Für die anstehende Neuvergabe verwies der VKS auf die bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit den kommunalen Fach- und Spitzenverbänden entwickelten Leitlinien:

Danach wird gefordert, eine Neuausschreibung nur auf Grundlage einer gültigen Abstimmungsvereinbarung vorzunehmen. Ein Muster für eine Abstimmungserklärung ist inzwischen schon mit der DSD AG ausgehandelt worden und wird den Kommunen zur Verfügung gestellt. Die Kommunen gehen davon aus, dass sie geborene Teilnehmer des Ausschreibungsverfahrens sind und dass für das Vergabeverfahren ein bindendes Schiedsverfahren vorgesehen wird.

Großer Wert wird auf getrennte Ausschreibungen für Glas, PPK und LVP gelegt. Für die Leichtverpackungen müssen nach Ansicht des VKS zwei getrennten Ausschreibungen für Sammeln und Sortieren erfolgen.Der VKS forderte die DSD AG auf, unverzüglich in Verhandlungen mit den Verbänden einzutreten, um die Modalitäten der Ausschreibung festzulegen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung e.V. (VKS) Brohler Str. 13 50968 Köln Telefon: 0221/3770385 Telefax: 0221/3770371