Drohendes Tabakwerbeverbot in der Europäischen Union / EU-Parlament von Brüssel irregeführt

(Straßburg) - Als einen Etappensieg der Machtanmaßung der EU-Kommission hat der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) den mehrheitlich gefassten Beschluss des Europäischen Parlaments für ein totales Tabakwerbeverbot in Pressemedien kommentiert. Die Kommission habe sich auf Probleme im grenzüberschreitenden Verkehr mit Zeitungen und Zeitschriften berufen, um sich die nur den Mitgliedsländern zustehende Regelungskompetenz in Gesundheitsfragen zu erschleichen. "Damit hat Brüssel das EU-Parlament getäuscht", so ein ZAW-Sprecher am 20. November in Straßburg.

Die vernünftigen Kompromissanträge des Rechtsausschusses im Parlament seien an der Uneinsichtigkeit der Mehrheit der Parlamentarier gescheitert. "Sollte der EU-Ministerrat dem Kommissionsentwurf Anfang Dezember ebenfalls zustimmen, bleibt nur noch die erneute Klage der deutschen Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof", so der ZAW.

Das nun drohende Medienverbot für Tabakwaren sei gesundheitspolitisch ein Schein-Medikament gegen die Lust von durchschnittlich einem Drittel der Menschen in den EU-Mitgliedsländern am Rauchen. Zudem habe weltweit in keinem Land ein Werbeverbot zum tatsächlichen Rückgang beim Tabakkonsum geführt.

Die Werbewirtschaft befürchtet Anschlusseffekte, wie sie sich bereits in den Bereichen alkoholische Getränke oder Automobile auf europäischer Ebene abzeichnen.

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