Dritter Europäischer Patienten - Recht - Tag am 18.04.2009

(Heppenheim) - An den Inhalten der Europäischen Charta der Patientenrechte war die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) e.V. gemeinsam mit vielen Organisationen aus Europa beteiligt.

Nun begehen wir zum dritten Mal den Patientenrechtstag in den Ländern Europas. Die in der Charta festgeschriebenen Rechte werden nach Ansicht des Präsidenten der DGVP , Wolfram-Arnim Candidus, zwischenzeitlich in Deutschland immer mehr abgebaut.

Dazu gehört das Recht auf vorbeugende Maßnahmen, also auf Prävention. Das Präventionsgesetz ist immer noch nicht verabschiedet. Die gesetzlichen und privaten Krankenkassen werden durch die Politik der Kostenminimierung gezwungen, die Prävention hinten anzustellen.

Das Recht auf Zugang zum Gesundheitswesen wird durch die Budgetierung und die damit in Verbindung stehenden Wartezeiten für die Versicherten und Patienten eingeengt.

Das Recht auf freie Wahl wird durch die Rabattverträge der gesetzlichen Krankenkassen, die Selektivverträge zwischen Kassen und Behandlern und die Verträge zur integrierten Versorgung und zum Desease Management reduziert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.

Das Recht auf Sicherheit und Vermeidung unnötiger Leiden und Schmerzen für die Versicherten und Patienten wird erheblich eingeschränkt, da der Leistungs- und Kostendruck auf die Berufsgruppen und Institutionen der medizinischen und pflegerischen Versorgung so zugenommen hat, dass Risiken für die Patienten bei der Behandlung im ambulanten und stationären Bereich entstehen und zwangsläufig auch für die Behandler und Institutionen.

Das Recht auf Innovation in der Behandlung wird durch einen falschen Kostendruck eingegrenzt, was wegen überholter Methoden zu höheren Kosten und schlechterer Behandlungsqualität führt.

Das Recht auf Beschwerde und Entschädigung besteht zwar, eine Durchsetzung der Interessen der Versicherten und Patienten im Einzelfall obliegt aber sehr häufig der Beweislast durch den Patienten. Dieser hat jedoch in der Regel nicht die Kompetenzen um die Zusammenhänge zu einer notwendigen Beschwerde zu prüfen und zur Geltung zu bringen.

Es wird noch viele Jahre und intensiver Aufklärung bedürfen, bis die Rechte der Versicherten und Patienten so verankert sind, dass wir von "Patientenrechten" sprechen können. Zurzeit wird der Versicherte und Patienten als "Zahlvieh" für die gesetzlichen Krankenkassen genutzt und von der Politik unmündig gehalten damit die Bevölkerung nicht aufmuckt und dies alles in einer so genannten " Sozialen Marktwirtschaft."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP) Pressestelle Lehrstr. 6, 64646 Heppenheim Telefon: (06252) 94298-0, Telefax: (06252) 94298-29