Dreiste Unterstellungen können von den Realitäten nicht ablenken / BGL weist Vorwürfe aus dem Bundesverkehrsministerium entschieden zurück

(Frankfurt am Main) - Laut Pressemeldungen hat der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. vorgeworfen, zur geplanten Mauteinführung „unhaltbare Tartarenmeldungen zu verbreiten“. Dabei nahm er Bezug auf die Warnungen des BGL, das absehbare Einbaudefizit an OBUs könne zum Jahreswechsel zu einem staken Andrang an grenznahen Einbuchungsterminals und damit zu Staus an den Grenzen führen. Der BGL befürchtet ein Eingreifen der Europäischen Kommission mit dem Ziel, Störungen des grenzüberschreitenden Warenaustauschs zu verhindern. Nach Auffassung des BMVBW-Sprechers seien die Motive des BGL „leicht durchschaubar“: Die deutschen Transportunternehmer wollten nur „weiterhin ohne Maut fahren“.

Der BGL weist diesen Vorwurf des BMVBW-Sprechers weit von sich: „Wie kann eine Person, die noch niemals mit Vertretern des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes gesprochen hat, eine solche Behauptung, die jeglicher Grundlage entbehrt, aufstellen?“ fragt sich BGL-Präsident Hermann Grewer. Seit Wochen liegen dem Bundesverkehrsminister und seinen Staatssekretären Gesprächs- und Informationsangebote des BGL zur tatsächlichen Lage beim OBU-Einbau vor. Statt unverschämte Mutmaßungen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, sollte sich nicht nur der Sprecher des BMVBW endlich den Tatsachen stellen. Nach einer Umfrage des Verbandes konnten bisher nur rund 60 Prozent der Altgeräte durch neue OBUs ausgetauscht werden. Erhebungen des BGL hätten gezeigt, dass nicht, wie vom Verkehrsministerium kolportiert, die Transportunternehmer die Verantwortung für die Verzögerungen beim OBU-Einbau trügen: In rund 80 Prozent der Fälle konnten vielmehr seitens der Servicewerkstätten noch keine Einbautermine vereinbart werden, in der Regel weil ihnen noch keine oder zu wenige OBUs von TollCollect geliefert wurden. Dass TollCollect behauptet, die OBUs seien allesamt geliefert, könne durch einfache Rückfragen bei den Werkstätten überprüft werden. Aber das zu erwartende Ergebnis passe nicht zu den Durchhalteparolen des Ministeriumssprechers.

„Das Schwarze-Peter-Spiel sollte endlich beendet werden“, fordert Hermann Grewer die Bundesregierung auf. „Es ist an der Zeit, sich der tatsächlichen Lage und deren Folgen bewusst zu werden. Niemandem, der in Politik und Verbänden Verantwortung trägt, kann daran gelegen sein, dass die Mauteinführung ein weiteres Mal scheitert.“ Der BGL kritisiere den Einbaustand nicht, um Maut zu sparen, sondern um den politisch Verantwortlichen einen erneuten Maut-Flop zu ersparen. Schließlich habe die Mautverschiebung im Gewerbe mindestens 100 Mio. € unnötiger Werkstatt- und Standzeitkosten verursacht. Ganz abgesehen davon, dass die Preisrunde 2004 mit der nicht eingeführten Maut vielfach durch die Verladende Wirtschaft trotz erheblicher Kostensteigerungen abgesagt wurde.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190, Telefax: 069/7919227