DRB: Haltlose Vorwürfe gegen die Justiz im „Fall Ackermann“

(Berlin) - Der Deutsche Richterbund (DRB) weist Vorwürfe im Zusammenhang mit der vom Landgericht Düsseldorf zugelassenen Anklage im „Fall Ackermann“ mit Entschiedenheit zurück.

Äußerungen wie „Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland“ und „wild gewordene Justiz“ lassen den gehörigen Respekt vor der Unabhängigkeit der dritten Gewalt vermissen und nähren eher den fatalen Verdacht, besonders einflussreiche Personen sollten Sonderrechte in Anspruch nehmen können.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel:
„Staatsanwälte sind nach dem Gesetz verpflichtet, bei dem Verdacht auf Straftaten Ermittlungen anzustellen. Das ist hier geschehen. Ein unabhängiges Gericht hat sodann die Anklage geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Anklageerhebung vorliegen. Was dieses gesetzmäßige Vorgehen mit einem ’Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland’ und einer ’wild gewordenen Justiz’ zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Es ist vielmehr das Essentielle eines Rechtsstaates, dass er Ermittlungen ohne Ansehen der Person anstellt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Richterbund Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. Kronenstr. 73-74, 10117 Berlin Telefon: 030/2061250, Telefax: 030/20612525