DRB fordert Gesetzesänderungen für Massenverfahren

Berlin - . Der Deutsche Richterbund (DRB) hat eigene Vorschläge für Gesetzesänderungen vorgelegt, um der immer weiter steigenden Arbeitsbelastung der Gerichte durch Massenverfahren entgegenzuwirken.

Eine zehnköpfige Expertengruppe des DRB hat auf 33 Seiten zahlreiche Empfehlungen erarbeitet, wie sich Massenverfahren durch die Justiz effektiver bewältigen lassen. Nicht nur Zehntausende Dieselverfahren jährlich sorgen für eine hohe Arbeitsbelastung in den Gerichten. Daneben häufen sich zum Beispiel Schadensersatzklagen früherer Wirecard-Aktionäre, Streitigkeiten um Widerrufe von Verbraucherdarlehen oder Klagen gegen Versicherer. Kennzeichnend für diese Massenverfahren ist, dass sie durch spezialisierte Großkanzleien bearbeitet werden, die ausufernde Schriftsätze einreichen, ohne dass noch ein konkreter Bezug zum Einzelfall erkennbar wäre.

Der DRB schlägt nun vor, ein Vorabentscheidungsverfahren beim zuständigen Revisionsgericht einzuführen, um in Massenverfahren frühzeitiger Rechtssicherheit über grundsätzliche streitentscheidende Rechtsfragen zu haben. Flankiert werden könnte das durch eine Aussetzungsmöglichkeit auch für parallele Verfahren, bis das Revisionsgericht über die vorgelegten Grundsatzfragen entschieden hat. Ferner regt das DRB-Papier an, dass die Gerichte in Massenverfahren auch ohne Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren entscheiden können. Damit die erste Instanz nicht länger als "Durchlauferhitzer" für Klagen missbraucht werden kann, schlägt der DRB zudem vor, den Instanzenzug in Massenverfahren auf eine Tatsacheninstanz zu begrenzen. Darüber hinaus hält das Papier klare Vorgaben zu Struktur, Umfang und Zeitpunkt des Parteivortrags für sinnvoll, verweist auf die Potenziale der Digitalisierung und dringt auf zusätzliches Personal für die Gerichte.

Die Belastung der Justiz durch Massenverfahren nehme seit Jahren kontinuierlich zu. Richterinnen und Richter, die damit befasst seien, arbeiteten teilweise deutlich über ihrer Belastungsgrenze, kritisiert das DRB-Papier. Um die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zu sichern und einen Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit der Justiz abzuwenden, müsse der Gesetzgeber die Vorschläge aus der Justizpraxis jetzt zügig aufgreifen, fordert der DRB

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Richterbund - Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. (DRB) Matthias Schröter, Pressesprecher Kronenstr. 73, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061250, Fax: (030) 20612525