DRB begrüßt Pläne zur Stärkung der Justiz im Ampel-Koalitionsvertrag

(Berlin) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Pläne zur Stärkung der Justiz im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP begrüßt.

"SPD, Grüne und FDP senden mit ihrem Koalitionsvertrag das wichtige Signal an die Justiz, dass sie die technischen und personellen Probleme in Gerichten und Staatsanwaltschaften gemeinsam mit den Ländern nachhaltig beheben wollen", lobte DRB-Vorsitzende Barbara Stockinger. "Es ist sehr erfreulich, dass die Ampel-Koalition das Erfolgsmodell des Bund-Länder-Rechtsstaatspakts verstetigen und um einen Digitalpakt Justiz erweitern will", so DRB-Vorsitzender Joachim Lüblinghoff. Die Corona-Pandemie habe nochmals verdeutlicht, wie wichtig eine effektive gerichtliche Kontrolle staatlicher Maßnahmen für die Akzeptanz politischen Handelns und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei, sagte er. "Eine leistungsfähige dritte Staatsgewalt ist das Rückgrat eines starken Rechtsstaates", betonte Stockinger. Die Justiz sei heute durch immer neue gesetzliche Aufgaben, durch Massenverfahren anlässlich des Dieselskandals und durch eine Vielzahl von Corona-Verfahren mehr denn je gefordert, erläuterte Lüblinghoff. "Deshalb ist es unerlässlich, dass die Ampel-Koalition eine Personal- und Digitaloffensive für die Justiz auf den Weg bringt."

Der DRB begrüßt es zudem, dass die Ampel das ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften nun endlich reformieren will. Es sei höchste Zeit, das deutsche Modell einer politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft den europäischen Standards anzupassen. Deutschland dürfe in dieser Frage in Europa nicht ins Abseits geraten, so die DRB-Vorsitzenden.

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