Dr. Ulrich Nußbaum zur aktuellen politischen Diskussion: Bundesfernstraßengesellschaft darf nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen

(Berlin) - "Die Regierungskoalition ist im Bundestagswahlkampf angekommen und der im vergangenen Herbst gefasste Grundsatzbeschluss von Bund und Ländern zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft droht im Konflikt zwischen Haushalts- und Verkehrspolitikern aller Fraktionen zerpflückt zu werden. Es darf nicht sein, dass die größte Reform im Bereich der Bundesautobahnen seit Gründung der Bundesrepublik nun dem Wahlkampf zum Opfer fällt. Wir brauchen dringend den Effizienzschub, den eine zentrale Steuerung von Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Bundesfernstraßen bringt. Darum muss die Infrastrukturgesellschaft Verkehr zügig so umgesetzt werden, wie sie in der Einigung zwischen Bund und Ländern bereits vereinbart wurde", fordert Dr. Ulrich Nußbaum, DVF-Präsidiumsvorsitzender.

"Ich sehe mit Sorge, dass diese Bestandteile der Reform jetzt beschnitten und die Kompetenzen der Gesellschaft minimiert werden. Zudem fordern die Haushaltspolitiker umfassende Kontrollrechte für den Investitionsrahmenplan, in dem alle fünf Jahre die Details der umzusetzenden Projekte geregelt werden. Damit behindern sie die Arbeitsfähigkeit der Verkehrspolitik", kritisiert Nußbaum.

"Ich appelliere an die Vernunft der Bundes- und Landespolitiker, die Chancen der Reform nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Es liegt im Interesse der Bürger und der Wirtschaft, die Verantwortung für Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb von Autobahnen auf Bundesebene zu bündeln und diese damit schneller und zielgerichteter bauen zu können."

In der aktuellen politischen Diskussion geht es um wichtige Details, die die Handlungsfähigkeit der zu gründenden Gesellschaft bestimmen. Beispiele hierfür sind geschlossene Finanzierungskreisläufe mit Zuweisung der Mauteinnahmen, Überjährigkeit der Finanzmittel, mehrjährige Finanzierungssicherheit, Öffentlich-Private Partnerschaften auf Projektbasis und die Kreditfähigkeit der Gesellschaft.

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