DPVKOM sammelt Unterschriften für einen Postmindestlohn

(Bonn/Berlin) - Mit einer Unterschriftenaktion am 12. April 2010 in Berlin setzt sich die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) erneut für einen Postmindestlohn von 9,80 Euro ein. "Seit dem Start unserer Unterschriftenaktion zur Verlängerung des Postmindestlohns Ende 2009 haben sich bislang zigtausende Beschäftigte und Bürger daran beteiligt. Sie alle unterstützen die Forderung der DPVKOM nach einem Postmindestlohn von 9,80 Euro", so der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer.

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010, das die bestehende Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig erklärt hat, muss in der Postbranche kein Mindestlohn von 9,80 Euro mehr gezahlt werden. Damit ist ein Abrutschen des gesamten Briefmarkts in den Niedriglohnsektor vorprogrammiert. So hat beispielsweise die PIN Mail AG unmittelbar nach dem Urteil den Stundenlohn für ihre rund 600 Briefzusteller auf 8,50 Euro abgesenkt. Lohn- und Sozialdumping können nach Auffassung der DPVKOM jedoch nur dann wirksam verhindert werden, wenn der Postmindestlohn von 9,80 Euro durch eine neue Rechtsverordnung verlängert wird. Schließlich ist der Mindestlohn als solches vom Bundesverwaltungsgericht nicht verworfen worden.

Neben Gewerkschaften und Arbeitgebern, die den Erlass einer neuen Postmindestlohnverordnung beantragen müssen, ist auch die Bundesregierung gefordert. Geyer: "Die DPVKOM fordert die schwarz-gelbe Koalition daher auf, sich klar zu einem Postmindestlohn zu bekennen. Tut sie dies nicht, leistet sie der Zahlung von Niedriglöhnen und damit dem Lohn- und Sozialdumping in der Postbranche Vorschub." Nach Auffassung der DPVKOM darf der Wettbewerb im Briefmarkt nur über die beste Qualität und nicht über die niedrigsten Lohnkosten geführt werden. Schließlich ist es auch im Interesse der Bevölkerung, dass weiterhin ein Postmindestlohn gezahlt wird. Viele Beschäftigte, die keinen Mindestlohn erhalten, sind auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Diese werden bekanntlich mit Steuergeldern finanziert. Insofern führt der Wegfall des Postmindestlohns auch dazu, dass die Steuerzahler verstärkt zur Kasse gebeten werden.

Mit ihrer Unterschriftenaktion in Berlin will die DPVKOM die Bürger nochmals von der Notwendigkeit eines Postmindestlohns überzeugen und den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Außerdem lädt die DPVKOM die Berliner Bevölkerung und die Beschäftigten der gesamten Postbranche dazu ein, sich ein Stück von einem Postmindestlohnkuchen mit einer Länge von 9,80 Meter abzuschneiden.

Die Unterschriftenaktion der DPVKOM findet statt
am Montag, dem 12. April 2010,
von 10.30 bis 15 Uhr
auf dem Breitscheidplatz vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche
in Berlin-Charlottenburg.

Im Rahmen der Unterschriftenaktion steht der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer für Pressestatements gerne zur Verfügung.

Quelle und Kontaktadresse:
Kommunikationsgewerkschaft DPV im DBB (DPVKOM) Pressestelle Schaumburg-Lippe-Str. 5, 53113 Bonn Telefon: (0228) 911400, Telefax: (0228) 9114098