DPolG verlangt Beschleunigung beim weiteren Aufbau der Gen-Datenbank des BKA

(Berlin) - Rund 124.000 Gen-Datensätze verurteilter Straftäter sind bislang in der bundesweiten Datei des Bundeskriminalamtes gespeichert. Jede achte Abfrage aus dem System ist ein Treffer, bei dem eine Straftat aufgeklärt, eine Spur zugeordnet oder Tatzusammenhänge geklärt werden können.

„Diese Datei ist eine echte Erfolgsstory“, erklärt Gerhard Vogler, Bundesvorsitzender der DEUTSCHEN POLIZEIGEWERKSCHAFT (DPolG) bei einem Besuch des BKA in Wiesbaden. Mehr als 2.200 Tataufklärungen insgesamt, dabei immerhin 47 Tötungsdelikte bezeugten die hohe Effektivität der Datei.

Vogler: „Der Aufbau muss viel schneller gehen, die Landespolizeien müssen jetzt mehr Personal bereit stellen, um die Daten, die im Besitz der Polizei sind, auch abfragefähig zu speichern. Ursprünglich war sie für Sexualdelikte eingerichtet worden, mittlerweile leistet sie hervorragende Arbeit auf vielen anderen Gebieten der Tataufklärung. Immerhin wurden rund 1.300 Täter im Zusammenhang mit Eigentumsdelikten ermittelt.“

Zur Klärung unterschiedlicher Rechtsauffassungen muss nach Ansicht der DPolG jetzt umgehend die Bundesjustizministerin tätig werden. Vogler: „Wir können uns angesichts fürchterlicher Verbrechen an unseren Kindern nicht leisten, dass wegen kurioser Rechtsauffassungen Einzelner die Speicherung gefährlicher Täter oder deren Spuren unterbleibt. Der Richtervorbehalt darf nicht soweit gehen, dass sogar bei unbekannten Tätern und bei Freiwilligkeit eines Spurengebers die Speicherung an eine richterliche Anordnung gebunden wird. Wir erwarten, dass dieser Unsinn eingestellt und unverzüglich daran gearbeitet wird, zum Schutz vor Schwerverbrechern die erforderlichen Maßnahmen nicht länger zu behindern. Dies wäre auch ein gutes Betätigungsfeld für unseren Bundeskanzler!“

Vogler: „Jetzt müssen zunächst unter Ausschöpfung aller Kräfte und der vorhandenen Rechtslage die vorhandenen Daten eingegeben werden, damit Täter rasch ermittelt, Tatzusammenhänge rasch geklärt und wegen der präventiven Wirkung dieser wirksamen Methode zur Verbrechensbekämpfung Straftaten unterbleiben. Schon eine einzige verhinderte Sexualstraftat an einem Kind rechtfertigt diesen Aufwand."

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